All Stories
Follow
Subscribe to nd.DerTag / nd.DieWoche

nd.DerTag / nd.DieWoche

Neues Deutschland: zur Diskussion um die Hartz-Problematik

Berlin (ots)

Trickst Franz Müntefering, wenn er die überfällige
Erhöhung der ALG II-Regelsätze an die Einführung eines Mindestlohns 
koppeln will? Natürlich. Ebenso wie Angela Merkel, die erklären 
lässt, für sie stehe das »nicht in einem unmittelbaren kausalen 
Zusammenhang«. Denn ohne Mindestlohn würde bei jeder noch so geringen
ALG II-Anhebung die Zahl der heute rund 600 000 »Aufstocker«, die mit
Hungerlöhnen unter Hartz-Niveau abgespeist und daher Anspruch auf 
ergänzende Sozialleistungen haben, weiter wachsen. Ergo schlüge jeder
Euro mehr für ALG II-Empfänger nicht nur einmal im Bundeshaushalt zu 
Buche.
 Das weiß Merkel natürlich so gut wie Münte. Freilich kann die 
Kanzlerin ihrem Vize das Etikett des Tricksers verpassen und tut es 
auch. Schließlich war er ja mit seinen bescheidenen Mindestlohnplänen
am massiven Nein der Union gescheitert. Und nun gibt er eitel den 
Gralshüter des Bundeshaushalts: Um  Langzeitarbeitslosen mehr zu 
geben, müsse man bei den Hungerlöhnern sparen. Totaler Blödsinn 
angesichts von Steuereinnahmen auf Rekordhöhe.
 Die sollen aber anderweitig verpulvert werden: Für Steuergeschenke 
an Unternehmer und reiche Erben sowie für Rüstungsausgaben. Da sind 
sich Merkel und Münte, die ganze CDSPU, einig. Also trickst man, 
gemeinsam, wie kurz nach der Wahl, als aus keiner und zwei Prozent 
Mehrwertsteuererhöhung drei Prozent wurden.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

Original content of: nd.DerTag / nd.DieWoche, transmitted by news aktuell

More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
  • 08.08.2007 – 17:41

    Neues Deutschland: zu Rissen im Holocaust-Mahnmal

    Berlin (ots) - Skandal! Eine Peinlichkeit. Ärgernis. Die Äthetik ist pfutsch. So tönt es aus deutschen Medien. Was ist geschehen? Kaum zwei Jahre nach Eröffnung des Holocaust-Denkmals in Berlin weisen 393 Betonstelen haarfeine Risse auf. Es sehen sich jene bestätigt, die schon immer etwas gegen dieses ungewöhnliche Mahnmal hatten, sei es aus geschmäcklerischen, prinzipiellen oder inhaltlichen Gründen. Aus ...

  • 07.08.2007 – 18:12

    Neues Deutschland: Zu Bahnstreik

    Berlin (ots) - Täglich würde ein »flächendeckender« Lokführerstreik Schäden im »zwei- bis dreistelligen« Millionenbereich verursachen, erklärt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Seriös ist etwas anderes. Noch weiß niemand, wie gestreikt werden wird, doch der Schreck bleibt erstmal hängen - und hinterher wird niemand nachrechnen. Eine Prognose, deren Spanne zwischen zehn Millionen und einer Milliarde liegt, verdient diesen Namen ...

  • 06.08.2007 – 18:02

    Neues Deutschland: Zu Bahnstreik

    Berlin (ots) - Am Freitag noch hatte es GDL-Chef Manfred Schell abgelehnt, sich mit der Bahnführung und den Konkurrenzgewerkschaften zu einem letzten Krisengipfel zu verabreden. Gestern nun verweigerte Bahnchef Hartmut Mehdorn ein neues Angebot. Es scheint, als hätten inzwischen selbst die Protagonisten genug vom Geplänkel - und wollten endlich loslegen. Wer nicht vom Streik betroffen ist, tut wohl am besten daran, sich zurückzulehnen und sich auf das ...