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Westfalenpost: Recht, mit Unbehagen

Hagen (ots)

Ex-Terroristin vorzeitig frei. Ohne Reue.
Von Bodo Zapp
Der Beschluss zur vorzeitigen Freilassung von Brigitte Mohnhaupt 
folgt den Vorgaben des Rechtsstaates. Das Bundesverfassungsgericht 
hat klare Grenzen gesetzt, wie nach einer Mindestverbüßungsdauer zu 
entscheiden ist. Kritik an der Aussetzung der Reststrafe für die 
Ex-Terroristin geht deshalb an der Gesetzeslage vorbei. Trotzdem 
bleibt ein Unbehagen.
 Kein Wort der Reue gegenüber den Angehörigen der Opfer, keine 
eindeutige Distanzierung vom damaligen blutigen Kampf der RAF gegen 
das verhasste System: Von einem "starken Signal der Aussöhnung", wie 
Grünen-Chefin Claudia Roth es ausdrückte, sollte wirklich nicht 
gesprochen werden. Wer soll sich da mit wem aussöhnen?
 Der Rechtsstaat hat die RAF-Verbrecher nicht als politische 
"Kämpfer" verurteilt, er behandelt sie auch jetzt wie andere 
Schwerkriminelle, die irgendwann mit ihrer Freilassung rechnen 
dürfen. Das ist richtig. Unerträglich ist aber der Gedanke, dass in 
Talkshows bald die Sicht der Täter über den "deutschen Herbst" 
ausgebreitet werden könnte. Das Leiden der Opfer kennt keine 
Bewährung! Den Angehörigen der Ermordeten gehört unsere Anteilnahme, 
nicht den Mördern. Viele RAF-Verbrechen sind ungeklärt - darüber von 
Mohnhaupt etwas zu erfahren, wünschte man sich.
 Dass der von Bundespräsident Köhler zu entscheidende 
Begnadigungs-Fall des Christian Klar anders liegt als die Freilassung
nach 24 Jahren, sollte in diesem Zusammenhang klar gesagt werden. 
Gnade, also Entlassung vor Verbüßung der Mindeststrafe, sollte 
zumindest Einsicht in das Unrecht voraussetzen. Besser noch: Eine 
Entschuldigung.

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Westfalenpost
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Telefon: 02331/9174160

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