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Westfalenpost: Opposition ist Mist SPD folgt Müntefering in die Koalition

Hagen (ots)

Von Winfried Dolderer
Sie mögen ja ihre Trotzphasen haben. Aber wenn es darauf ankommt,
wissen sie, was sich gehört. Nur 15 Gegenstimmen auf dem 
SPD-Parteitag zur großen Koalition - eine Überraschung wäre eher 
jedes andere Ergebnis gewesen.
 Opposition ist Mist, die Maxime ihres scheidenden Vorsitzenden haben
die Genossen offenbar verinnerlicht. Mit dem Koalitionsvertrag 
besiegelt die SPD ihren Erfolg bei der Bundestagswahl. Da ist es ihr 
zwar nicht gelungen, sich als führende Regierungspartei zu behaupten.
Gelungen ist ihr allerdings, die schwarz-gelbe Politikalternative zu 
verhindern, die "Marktradikalen" in der Sprache der Genossen. Das 
tröstet über manches.
 Gewiss, restlos zufrieden ist man nie mit einem solchen Kompromiss 
politischer Antipoden, auf keiner Seite. Kündigungsschutz und 
Mehrwertsteuer liegen vielen Genossen im Magen. Dafür haben sie die 
Radikalreformerin Merkel auf die Rolle einer moderierenden Kanzlerin 
gestutzt.
 Die große Koalition ist der Schulterschuss der Sozialstaatsbewahrer 
in beiden Volksparteien. Ob sie der SPD auf Dauer bekommt, ist eine 
andere Frage. Regierungsbeteiligung bedeutet auch, dass die Linke 
außerhalb der Partei weiter an ihrer Substanz nagen kann. Dafür büßt 
die Linke in der SPD an Drohpotenzial ein.

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Telefon: 02331/9174160

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