All Stories
Follow
Subscribe to Westfalenpost

Westfalenpost

Westfalenpost: Die Null und ihr Preis
Kommentar zum Haushaltsentwurf 2015 des Bundes von Harald Ries

Hagen (ots)

Historischer Triumph und ministerielle Heldentat oder vom Glück begünstigte Mogelpackung? Die Urteile über Wolfgang Schäubles Haushaltsentwurf, der erstmals seit 1969 ohne neue Schulden auskommen soll, sind geteilt. Das ist nur zu verständlich, denn so begrüßenswert die Absicht ist, die Schuldenspirale zu stoppen, so zweifelhaft erscheinen manche Details. Auf die wichtigsten Voraussetzungen der Planung, die brummende Wirtschaft und die historisch niedrigen Zinsen, hat der Finanzminister ohnehin so gut wie keinen Einfluss. Und kann man wirklich von Sparen sprechen, wenn die teure Mütterrente aus der Rentenkasse finanziert werden soll, wenn die Kürzung der Zuschüsse an die gesetzliche Krankenversicherung mittelfristig die Versicherten belastet, und wenn die geplante Entlastung der gebeutelten Kommunen verschoben wird? Dann sitzen eben die auf den Schulden, und dann steigen die Lohnnebenkosten wieder - nicht gerade ein Konjunkturprogramm. Und wo bleiben die dringenden nötigen Investitionen in die zerfallende Infrastruktur? Sparen ist nicht in jedem Fall nachhaltig. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Schäuble alle Planungen einer Devise untergeordnet hat: Die Null muss stehen. Man kann ihn verstehen. Aber diese Art der Symbolpolitik hat einen hohen Preis.

Pressekontakt:

Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160

Original content of: Westfalenpost, transmitted by news aktuell

More stories: Westfalenpost
More stories: Westfalenpost
  • 11.03.2014 – 21:05

    Westfalenpost: Kindergeld

    Hagen (ots) - Es ist schon putzig, wenn man die Koalitionspolitiker, diesmal von Union und SPD, sinnieren hört, eine Kindergelderhöhung von zwei Euro im Monat bringe Familien nicht viel; ergo könne man sie vertagen. Im Umkehrschluss ließe sich auch argumentieren, dass die Diäten nur erhöht worden sind, weil man es so richtig hat krachen lassen können. Und zwar jetzt und sofort.Lassen wir das. Ärgerlich ist die gönnerhafte Einlassung, man wolle etwas für Familien ...

  • 10.03.2014 – 20:46

    Westfalenpost: Bischofskonferenz

    Hagen (ots) - Als "die Stunde der Weihbischöfe" wird eine Wahl des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz mitunter bezeichnet. Das liegt daran, dass diese Gruppe die deutliche Mehrheit der Wahlberechtigten stellt. Von den 66 Stimmen dieses Mal fallen 39 auf die Weihbischöfe. Entsprechend wird auch das von Erzbischof Zollitsch erstmals eingeführte "Vorkonklave" entscheidenden Einfluss auf das Wahlergebnis haben. Oder anders ausgedrückt: Wer die Weihbischöfe ...