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Westfalenpost: Konzeptlos Von Sven Nölting

Hagen (ots)

Über den Ausstieg aus der Atomenergie und ihren Ersatz durch erneuerbare Energien gibt es in Deutschland seit Fukushima breiten gesellschaftlichen Konsens. Noch. Aber die Vielzahl der Fehler und Versäumnisse bei der Umsetzung gefährdet die Einigkeit über die Notwendigkeit der Energiewende. Noch immer ist es der Regierung nicht gelungen, ein schlüssiges Gesamtkonzept auf die Beine zu stellen, ist nicht absehbar, wie der nötige Netzausbau und die Versorgungssicherheit gewährleistet werden können. Die politischen Rahmenbedingungen sind schlicht unzureichend.

Und nun droht auch die Finanzierung der gesellschaftlichen Großaufgabe in den Geruch der Ungerechtigkeit zu geraten. Grund ist die stark wachsende Zahl der Betriebe, die von den steigenden Kosten der EEG-Umlage entlastet werden und die Intransparenz bei den Kriterien dafür. Zwar ist nachvollziehbar, dass der anstehende Strompreis-Aufschlag zum Beispiel die begünstigten Papierfabriken oder Gießereien aus Südwestfalen andernfalls in Existenznot bringen könnte. Aber so mancher Verbraucher wird sich beim Blick auf seine Energierechnung fragen, warum etwa McDonald's oder die Stadtwerke München nicht auch voll an den Kosten der Energiewende beteiligt werden. Nicht nur darauf muss die Politik endlich klare Antworten geben.

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