All Stories
Follow
Subscribe to Westfalenpost

Westfalenpost

Westfalenpost: Liberale Umfaller

Hagen (ots)

Die FDP und das Swift-Abkommen
Von Lorenz Redicker
Die FDP war also dagegen. Das wussten wir schon, aber Sabine 
Leutheusser-Schnarrenberger hat es gestern noch einmal klargestellt: 
Das Swift-Abkommen sei gegen den Widerstand ihres Hauses zustande 
gekommen.
 Seit gut einem Monat wird dieses Land von der FDP mitregiert. 
Deshalb äußert sich Leutheusser-Schnarrenberger als Justizministerin,
nicht als FDP-Rechtsexpertin. Verhindert haben die Liberalen das 
Abkommen dennoch nicht. Kein Wunder - allein Vorzeige-Bürgerrechtler 
und Politiker der zweiten Reihe protestierten gegen eine Regelung, 
die so ziemlich allen im Wahlkampf hoch gehaltenen liberalen 
Prinzipien widerspricht. Der Vizekanzler Guido Westerwelle hielt sich
auffällig zurück. Auf ein mögliches Veto bei der Kanzlerin 
verzichtete der FDP-Vorsitzende.
 Im Koalitionsvertrag noch hatten die Liberalen CDU und CSU das 
Bekenntnis zum Datenschutz abgerungen. Den Beweis allerdings, dass 
die FDP mehr ist als eine Steuersenkungs-(Versprechens-)Partei, sind 
die Liberalen bei dieser ersten Gelegenheit schuldig geblieben.

Pressekontakt:

Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160

Original content of: Westfalenpost, transmitted by news aktuell

More stories: Westfalenpost
More stories: Westfalenpost
  • 27.11.2009 – 20:00

    Westfalenpost: In Windeseile

    Hagen (ots) - Jung weg, Kabinett umgebildet Von Winfried Dolderer Das ging nun viel schneller, als man nach aller Erfahrung erwarten durfte, und zwar beides: der Rücktritt des angeschlagenen Ministers Jung und der kleine Kabinettsumbau, mit dem die Kanzlerin in Windeseile Ersatz geschaffen hat. Schadensbegrenzung durch Entschlusskraft, so darf man das wohl verstehen. Es ist ja für eine Regierung, die nach vorherrschender Meinung ohnehin nicht den elegantesten ...

  • 26.11.2009 – 19:25

    Westfalenpost: Was nicht sein darf

    Hagen (ots) - Minister Jung und die Wahrheit über Kundus Von Winfried Dolderer Es ist eine reizvolle Frage, ob jemand als Arbeitsminister zurücktreten muss, weil er als Verteidigungsminister womöglich etwas verbockt hat. Dass es nicht die Opposition ist, die über Ministerrücktritte zu befinden hat, mag für Franz Josef Jung ein beruhigend sein. Man möchte gleichwohl nicht in seiner Haut stecken nach der Enthüllung bislang unbekannter Details zum Luftangriff ...

  • 22.11.2009 – 17:05

    Westfalenpost: Laumann fordert höheres Arbeitslosengeld für Leih- und Zeitarbeiter

    Hagen (ots) - Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat sich für ein höheres Arbeitslosengeld für Leih- und Zeitarbeiter ausgesprochen. Auf der Jahreskonferenz der WESTFALENPOST sagte der CDU-Politiker am Samstag in Hagen, "wir müssen die hohe Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt mit mehr Sicherheit für die Betroffenen verbinden", ...