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Westfalenpost: Mit gutem Beispiel

Hagen (ots)

Lissabon-Begleitgesetzt auf dem Weg
Von Winfried Dolderer
Das wäre schon peinlich gewesen, hätte ausgerechnet Deutschland die 
EU weiter warten lassen müssen. Gottlob, es wird dazu nicht kommen. 
Jetzt, da die Begleitgesetze zum Lissabon-Vertrag auf dem Weg sind, 
kann man wohl sicher sein, dass sie planmäßig in Kraft treten und 
mithin die deutsche Ratifikation erfolgen wird. Rechtzeitig, um 
womöglich die Iren bei ihrem erneuten Referendum Anfang Oktober noch 
zu beeindrucken. Von den halsstarrigen Präsidenten Polens und 
Tschechiens ganz zu schweigen. Deutschland geht in Europa mit gutem 
Beispiel voran, so gehört es sich, das entspricht unserer 
Staatsräson.
 Das ist auch die Hauptsorge der großen Bundestagsmehrheit gewesen, 
die die Gesetze nach den Vorgaben aus Karlsruhe formuliert hat. Das 
Parlament gewinnt damit mehr Mitsprache. Dass es sie nutzen wird, um 
der Regierung Ungelegenheiten zu bereiten, muss diese wohl kaum 
befürchten. Denn Europa als Thema der innenpolitischen Debatte, das 
hieße ja auch Streit. Kontroversen über Europa sind aber hierzulande 
eigentlich nicht erwünscht.

Pressekontakt:

Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160

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