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Westfalenpost: Nicht lupenrein Verfassungsrichter urteilen über Wahlrecht

Hagen (ots)

Von Winfried Dolderer
Über die Bundestagswahl 2009 wussten wir bis gestern nur, wann sie
voraussichtlich stattfindet. Jetzt wissen wir obendrein: Ein weiteres
Mal werden wir dann nach einem grundgesetzlich nicht lupenreinen 
Wahlrecht zur Stimmabgabe gebeten. Das liegt an der Langmut der 
Verfassungsrichter, die der Politik fast drei Jahre Zeit gegeben 
haben, um den diagnostizierten Mangel zu beheben. Viel Zutrauen in 
die in Berlin versammelte Kompetenz spricht daraus nicht.
 Nun ist es wohl auch nicht so, dass man die Geschichte der 
Bundesrepublik umschreiben und etwa dem einen oder anderen Kanzler 
unterstellen müsste, das Land zu Unrecht regiert zu haben. 
Überwiegend korrekt sind die Mehrheiten im Bundestag auch bisher 
schon zustande gekommen. Die Betonung liegt jetzt freilich auf dem 
Wort: überwiegend.
 Daran ist nicht das Wahlrecht schuld. Das Problem ist der deutsche 
Föderalismus, der auch hier Zustände von einer Komplexität gezeitigt 
hat, dass man sich als unbedarfter Bürger an den Kopf fasst und sich 
fragt, wie Menschen sich so etwas haben ausdenken können. Die 
einfache Lösung hieße: Zu bundesweiten Wahlen treten die Parteien mit
Bundeslisten an. Es wäre ein Einschnitt. Überfordert das die Politik?

Pressekontakt:

Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160

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