Westfalenpost: Das große Zittern Die Finanzpolitik der Union
Hagen (ots)
Von Winfried Dolderer
Ja, was denn nun, Frau Kanzlerin? Weich geworden? Eingeknickt vor den Mittelstands-Rächern in der CSU? Man wird nicht recht schlau aus dem, was da gestern über finanzpolitische Gedankenspiele aus der CDU an die Öffentlichkeit sickerte: Steuerentlastung ja, nein, wenn das Geld reicht, mal sehen im Herbst? Halten wir uns an das, was relativ sicher ist: Im Herbst steht der Existenzminimumsbericht der Bundesregierung ins Haus. Man muss kein Prophet sein, um zu ahnen, was drinsteht: Das Leben in Deutschland ist teurer geworden. Deshalb müssen auch die steuerlichen Freibeträge erhöht werden. Was zu diesem Thema aus der CDU zu vernehmen ist, ist also weder neu noch bedeutet es ein sonderlich großzügiges Entgegenkommen an die Bürger. Wenn sich darüber hinaus die Kanzlerin in Andeutungen ergeht, was sie vielleicht nicht ausschließen würde, wenn Geld da wäre, so lernen wir daraus eines: Vor dem Unmut ihrer Wähler zittern derzeit nicht nur Sozialdemokraten.
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