Bundesnetzagentur droht Post wegen Zunahme an Beschwerden mit Geldstrafe
BNetzA-Präsident Müller meldet Anstieg - "Wenn Verstöße nicht wirksam behoben werden, werden wir Zwangsgelder verhängen"
Osnabrück (ots)
Die Bundesnetzagentur hat der Deutschen Post wegen des massiven Anstiegs an Beschwerden erstmals mit einer Geldstrafe gedroht. "Wir haben der Post die gelbe Karte gezeigt. Wenn sie keine Abhilfe schafft, wird es mit Zwangsgeldern eine rote Karte geben", sagte Behördenpräsident Klaus Müller im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Die Bundesnetzagentur habe mit der Novelle des Postgesetzes neue Kompetenzen bekommen. "Und die werden wir nutzen. Wenn Verstöße nicht wirksam behoben werden, werden wir Zwangsgelder verhängen." Gesetzlich möglich wäre eine Geldbuße bis zu 10 Millionen Euro.
Bis August seien bei der Behörde 38.760 Beschwerden eingegangen, im Vorjahreszeitraum waren es 27.693. "Also ein Anstieg um ein Drittel", so Müller in der "NOZ". Besonders in Schleswig-Holstein häuften sich die Probleme, in Husum, Lübeck, Flensburg, Kiel. Auch in Berlin und Brandenburg gebe es Ausschläge nach oben.
Die Deutsche Post habe auf eine angespannte betriebliche Lage verwiesen, es fehle also Personal, um Briefe und Pakete zuzustellen. "Wofür die Kunden ja bezahlen, das Porto ist erst kürzlich angehoben worden", sagte der Bundesnetzagentur-Präsident weiter. "Immerhin sehen wir, dass der Scheitelpunkt der Beschwerden im Juli überschritten wurde." Die Deutsche Post habe zusätzliches Personal rekrutiert, das jetzt eingearbeitet werde. "Nach über 9.000 Beschwerden im Juli, bewegen sich die Zahlen nun wieder auf einem etwas niedrigerem Niveau." Allerdings steht das Weihnachtsgeschäft auch erst noch bevor.
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