Institut der Wirtschaft: Ampel-Koalition macht Mindestlohn zum politischen Spielball
Osnabrück (ots)
Institut der Wirtschaft: Ampel-Koalition macht Mindestlohn zum politischen Spielball
IW-Direktor kritisiert außerordentliche Erhöhung auf 12 Euro - "Politik tappt in eine Falle"
Osnabrück. Im Streit um die geplante außerordentliche Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro wirft das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) der Ampel-Koalition vor, den Mindestlohn zum politischen Spielball gemacht zu haben. IW-Direktor Michael Hüther warnte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" zugleich vor den Folgen des Beschlusses: "Die Politik tappt damit in eine Falle, aus der sie so schnell nicht mehr herauskommt. Im nächsten Wahlkampf werden beliebige Gruppen - naheliegenderweise Gewerkschaften - beliebig hohe Mindestlöhne fordern, der Gesetzgebungsprozess lässt sich grenzenlos wiederholen." Die Erhöhung auf 12 Euro stand am Mittwoch auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts.
Hüther betonte, üblicherweise berate die aus Vertretern der Arbeitgeber und der Gewerkschaften bestehende Mindestlohnkommission, wie hoch der Mindestlohn sein könne. Das Gremium sei dabei laut Gesetz an den nachlaufenden Tarifindex gebunden. Doch die Ampel-Koalition entmachte die Kommission und zeige damit mangelnden Respekt.
Außen vor bleibt nach den Worten von Hüther "die Tatsache, dass viele Lohnerhöhungen nicht durchsetzbar sind und die Gefahr droht, dass Arbeitsplätze wegfallen". Kleine Bäckereien beispielsweise würden große Schwierigkeiten haben, die höheren Lohnkosten über Preise auf Kunden überzuwälzen. "Wir sind dank der Bundesregierung nun in einer Welt des politischen Mindestlohns angekommen", so das Fazit des arbeitgebernahen Instituts.
Üblicherweise steigt der Mindestlohn auf Empfehlung der Kommission in kleinen Schritten. Er war zu Beginn des Jahres auf 9,82 Euro angehoben worden. Zum 1. Juli ist eine Erhöhung auf 10,45 Euro in der Stunde geplant. Zum 1. Oktober soll nach den Plänen der Ampel-Koalition nun ein Sprung auf dann 12 Euro folgen.
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