All Stories
Follow
Subscribe to Neue Osnabrücker Zeitung

Neue Osnabrücker Zeitung

FDP-Innenpolitiker zu Halle: Prozess nicht mit Hoffnungen verbinden, die er nicht erfüllen kann

Osnabrück (ots)

FDP-Innenpolitiker zu Halle: Prozess nicht mit Hoffnungen verbinden, die er nicht erfüllen kann

Kuhle fordert Verbesserung der Analysefähigkeiten der Nachrichtendienste bei antisemitischer Propaganda

Osnabrück. Zum Prozessauftakt nach dem rechtsterroristischen Anschlag auf eine Synagoge in Halle hat der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, vor zu hohen Erwartungen an die Verhandlung gewarnt. Vor allem für die Hinterbliebenen der Opfer und für die konkret bei der Tat bedrohten Gemeindemitglieder sei die strafrechtliche Aufarbeitung ein wichtiger Schritt. "Ein Strafprozess ist jedoch notwendigerweise immer auf den Einzelfall und auf die Vergangenheit gerichtet. Weder die generelle Bekämpfung antisemitischer Straftaten noch die künftige Strategie der Sicherheitsbehörden beim Schutz besonders gefährdeter Gruppen oder Einrichtungen kann Gegenstand des Prozesses am Oberlandesgericht Naumburg sein. Deswegen darf der Prozess nicht mit Hoffnungen verbunden werden, die er nicht erfüllen kann", sagte Kuhle der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Der FDP-Innenpolitiker sieht Politik, Justiz und Sicherheitsbehörden am Zug, um antisemitische und rassistische Straftaten zu verhindern und zu bekämpfen. "Dazu muss entsprechenden Taten konsequent der Nährboden entzogen werden. Das gilt besonders für Radikalisierungstendenzen im Internet. Die Analysefähigkeiten der Nachrichtendienste im Bereich antisemitischer Propaganda müssen ausgebaut werden", forderte Kuhle. Auch der Angeklagte im Fall Halle habe sich im Netz radikalisiert. "Wenn Morddrohungen und antisemitische Hetze verbreitet werden, wie aktuell durch den Verschwörungstheoretiker Attila Hildmann, muss die Justiz zudem frühzeitig einschreiten. Andere Menschen mit dem Tod zu bedrohen hat mit Meinungsfreiheit nichts zu tun. Die Justiz muss bei ihren personellen und digitalen Ressourcen außerdem mit der Geschwindigkeit und Masse im Internet mithalten können", sagte Kuhle.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original content of: Neue Osnabrücker Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
  • 21.07.2020 – 11:21

    Unions-Haushaltspolitiker: Mehrbelastung von bis zu 10 Milliarden Euro

    Osnabrück (ots) - Unions-Haushaltspolitiker: Mehrbelastung von bis zu 10 Milliarden Euro Rehberg begrüßt EU-Einigung: "Pragmatismus und Vernunft haben gesiegt" - Angela Merkel hat "eine exzellente Rolle gespielt" Osnabrück. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg, hat die Ergebnisse des EU-Sondergipfels für einen ...

  • 21.07.2020 – 01:00

    Bundesvize der Polizeigewerkschaft fordert nach Frankfurt "Konzept zur Migration"

    Osnabrück (ots) - Bundesvize der Polizeigewerkschaft fordert nach Frankfurt "Konzept zur Migration" Radek: Polizei wird zum "gesellschaftlichen Reparaturbetrieb" für Integrationsprobleme - Parteiübergreifende Solidarität zur Polizei wird vermisst Osnabrück. Nach den nächtlichen Ausschreitungen in Frankfurt mit Angriffen auf Polizeibeamte hat der stellvertretende ...

  • 19.07.2020 – 11:46

    Bonpflicht: Wirtschaftsrat der CDU für längere Übergangsfrist

    Osnabrück (ots) - Bonpflicht: Wirtschaftsrat der CDU für längere Übergangsfrist Generalsekretär Steiger: Scholz ignoriert Hilferuf der Branche - Verpflichtung zum Beleg auf 1. Januar 2022 verschieben Osnabrück. Der Wirtschaftsrat der CDU drängt auf eine längere Übergangsfrist bei der Einführung der Bonpflicht an Kassen des Einzelhandels bis zum 1. Januar 2022. "Bundesfinanzminister Olaf Scholz ignoriert ...