All Stories
Follow
Subscribe to Neue Osnabrücker Zeitung

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Grüne kritisieren deutsche Enthaltung bei europäischer Sammelklage

Osnabrück (ots)

Grüne kritisieren deutsche Enthaltung bei europäischer Sammelklage

Finanzexperte Giegold: Europa stärkt den Verbraucherschutz, und die Groko ist nicht Teil dieses Erfolgs

Osnabrück. Nachdem die EU-Mitgliedsländer mehrheitlich für die Einführung kollektiver Schadenersatzklagen gestimmt haben, kritisiert der Finanzexperte der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, die Enthaltung Deutschlands im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" als "Eigentor". Er betonte: "Nun stärkt Europa den Verbraucherschutz, und die Groko ist nicht Teil dieses Erfolgs. Einmal mehr spielt die Bundesregierung die unrühmliche Rolle des Dauerblockierers in der EU." Nach Ansicht von Giegold ist "das Recht auf Gruppenklagen ein Meilenstein für den Verbraucherschutz in Europa. Die Verbandsklagen verringern das Machtgefälle zwischen Unternehmen und Verbrauchern."

Weiter betonte der Grünen-Finanzexperte: "Produkte werden für die Massen produziert, also müssen Verbraucher auch im Kollektiv klagen können. Es geht um Fälle, bei denen Verbraucher massenhaft geprellt wurden, etwa bei Geldanlagen, Pauschalreisen oder Internetkäufen. Die bisherige Straflosigkeit verschaffte betrügerischen Unternehmen einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber ehrlichen Anbietern."

Befürchtungen von Unternehmen, europäische Verbraucher könnten mit Sammelklagen künftig wie in den USA drastische Entschädigungssummen zum Nachteil von Unternehmen herausholen, erteilte Giegold eine Absage: "Sammelklagen werden in Europa nicht zur Goldgrube für Kanzleien, sondern zum Instrument von Verbraucherschützern. Amerikanische Sammelklagen mit Erfolgshonoraren und absurd hohen Schadenersatzsummen sind bei der EU-Gruppenklage gar nicht vorgesehen."

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original content of: Neue Osnabrücker Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
  • 28.11.2019 – 01:00

    NOZ: Krankenkassen stecken mehr Geld in Gesundheitsförderung

    Osnabrück (ots) - GKV-Präventionsbericht: 2018 mit 544 Millionen Euro 8,5 Millionen Versicherte erreicht - Plus von 24 Millionen Euro gegenüber 2017 Osnabrück. Die gesetzlichen Krankenkassen haben im vergangenen Jahr gut 544 Millionen Euro für Gesundheitsförderung ausgegeben und damit fast 8,5 Millionen Versicherte unterstützt. Das geht aus dem Präventionsbericht 2019 des GKV-Spitzenverbandes hervor, der an diesem ...

  • 27.11.2019 – 01:00

    NOZ: Fraktionen beschließen nach Schwächeanfällen im Bundestag Abschaffung von Nachtsitzungen

    Osnabrück (ots) - Fraktionen beschließen nach Schwächeanfällen im Bundestag Abschaffung von Nachtsitzungen Grosse-Brömer: "Einigung auf sinnvolle und praktikable Straffung des Plenarbetriebs" - AfD: "Lehnen Gesamtpaket ab" Osnabrück. Nach den Schwächeanfällen von zwei Abgeordneten im Bundestag werden die Nachtsitzungen abgeschafft. "Wir haben uns im Kreis der ...