NOZ: FDP macht neuen Vorstoß zu Sonntagsöffnung in Niedersachsen
Osnabrück (ots)
FDP macht neuen Vorstoß zu Sonntagsöffnung in Niedersachsen
Gesetzentwurf erarbeitet - Fraktionsvize Bode: "Brauchen endlich Rechtssicherheit"
Osnabrück. Im Streit um die Ladenöffnungszeiten in Niedersachsen unternimmt die FDP einen neuen Vorstoß. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Die Fraktion habe demnach einen Gesetzentwurf erarbeitet, der bis zu vier Sonntagsöffnungen je "Gemeinde oder Stadt- oder Ortsteil oder Teilkommune" erlaubt. Mit dieser Formulierung sollen kleine und größere Kommunen bei der Zulassung gleichbehandelt werden, argumentiert die FDP.
Fraktionsvize Jörg Bode begründete den Vorstoß mit einer bislang fehlenden Initiative der rot-schwarzen Landesregierung. "Wir brauchen endlich Rechtssicherheit", sagte Bode der "NOZ". Der Entwurf solle nach der Sommerpause in den niedersächsischen Landtag eingebracht werden, um die Regierung zum Handeln zu zwingen.
In den vergangenen Monaten hatten Verwaltungsgerichte immer wieder geplante Sonntagsöffnungen kurzfristig verboten. Das Thema Sonntagsöffnungen hatte bereits die rot-grüne Vorgängerregierung beschäftigt, ein entsprechender Gesetzentwurf scheiterte aber angesichts der vorgezogenen Neuwahlen im Herbst 2017.
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