NOZ: CDU-Wirtschaftsrat: Für die Union ein miserables Verhandlungsergebnis
Osnabrück (ots)
CDU-Wirtschaftsrat: Für die Union ein miserables Verhandlungsergebnis
Kritik an Ressortverteilung und Koalitionsvertrag - "SPD-Minister schalten um auf Geldverteilen in der Europa- und Finanzpolitik
Osnabrück. Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Vergabe der Ministerposten in der künftigen Großen Koalition scharf kritisiert. "Für die CDU ist die Ressortverteilung ein miserables Verhandlungsergebnis", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). Der Koalitionsvertrag atmet laut Steiger "nicht den Geist der Zukunft, sondern den Mief der Umverteilung". Wenn das Außen- und Finanzressort sowie das Arbeits- und das Familienministerium in SPD-Hand seien, bedeute das "die Umschaltung auf Geldverteilen" in der Europa- und Finanzpolitik. "Deutschland rutscht tiefer in die Haftung für das Schuldenmachen in anderen Euro-Ländern", warnte Steiger. Auch in Deutschland werde das "solide Haushalten nicht mehr im Mittelpunkt stehen", wenn die "Ausgabe"-Ressorts Arbeit- und Familie von Sozialdemokraten geführt würden. Die Wirtschaft dagegen werde mit den wachsenden Herausforderungen durch den verschärften Wettbewerb nach den Steuerreformen in den USA und Frankreich allein gelassen, beklagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats.
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