NOZ: SPD-Generalsekretär: Union bei "Ehe für alle" ohne Rückgrat und ohne Überzeugung
Osnabrück (ots)
SPD-Generalsekretär: Union bei "Ehe für alle" ohne Rückgrat und ohne Überzeugung
Heil: Mischung aus Chaos und Meuterei in CDU und CSU - "Scheindebatten über Änderung des Grundgesetzes beenden"
Osnabrück. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat der Union vorgeworfen, in der Frage "Ehe für alle" weder "Rückgrat noch Überzeugung" zu zeigen. Die "Scheindebatten" in CDU und CSU über eine Änderung des Grundgesetzes seien ein "skurriles Schauspiel" und müssten ein Ende haben, kritisierte Heil in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag).
Während Kanzlerin Angela Merkel (CDU) von der "Gewissensfreiheit der Abgeordneten" spreche und die freie Abstimmung über die "Ehe für alle" im Bundestag unterstütze, wolle Unions-Fraktionschef Volker Kauder genau dies verhindern. "Denken diese Leute auch mal eine Sekunde an die Menschen, die sich lieben und Verantwortung für einander übernehmen wollen?", beanstandete der SPD-Politiker. Die "Mischung aus Chaos und Meuterei" in der Union nannte er das Ergebnis von 17 Jahren Merkel als CDU-Vorsitzende. "CDU und CSU brauchen dringend eine längere Auszeit in der Opposition, um ihre Identitätskrise zu bewältigen", meinte Heil.
Zweifel an der die Verfassungsmäßigkeit des geplanten Gesetzes zur Gleichstellung der Homo-Ehe wies der Sozialdemokrat zurück. "Der Staat darf nicht vorschreiben, wen Menschen lieben", betonte er. Artikel 6 des Grundgesetzes besage, dass Ehe und Familie eines besonderen Schutzes bedürfen. "Wer miteinander die Ehe eingehen darf, ist dort nicht definiert", unterstrich der SPD-Generalsekretär. Darum seien viele unabhängige Experten zu dem Schluss gekommen, dass eben keine Änderung der Verfassung nötig sei.
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