NOZ: Grünen-Fraktionschef Hofreiter: Mautquatsch schleunigst beenden
Osnabrück (ots)
Grünen-Fraktionschef Hofreiter: Mautquatsch schleunigst beenden
Warnung vor "Blamage" an Union und SPD - "Es wäre die erste Maut, die mehr kostet als sie einspielt"
Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Union und SPD aufgefordert, "endlich Mut zu zeigen und den Mautquatsch schleunigst zu beenden." Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegten Pläne für eine Infrastrukturabgabe brächten "die erste Maut, die mehr kostet als sie einspielt", warnte Hofreiter in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Die Abgeordneten von Union und SPD müssten sich fragen, ob sie "den Bundeshaushalt für eine platte Stammtisch-Parole der CSU belasten wollen", sagte Hofreiter. Er warnte die Regierungskoalition dringend davor, sich "mit einer rechtswidrigen Maut in Europa zu blamieren". Die SPD sollte ihrem Spitzenkandidaten Martin Schulz folgen, der sich stets gegen die Maut ausgesprochen habe.
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