All Stories
Follow
Subscribe to Neue Osnabrücker Zeitung

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: NOZ: Bundestags-Union fordert Niedersachen zu "Klarheit" in der Asylpolitik auf

Osnabrück (ots)

Bundestags-Union fordert Niedersachen zu "Klarheit" in der Asylpolitik auf

Fraktionsgeschäftsführer nennt Ministerpräsident Weil "unglaubwürdig" - Grosse-Brömer: Blockade im Bundesrat aufgeben

Osnabrück. Die Unions-Fraktion im Bundestag hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in der Asylpolitik zu Klarheit und Verantwortung aufgefordert. Es sei äußerst "unglaubwürdig", dass Weil von der Bundesregierung die konsequente Rückführung von Flüchtlingen in die Maghreb-Staaten verlange und dies zugleich im Bundesrat blockiere, sagte Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). Er warf dem niedersächsischen Regierungschef vor, damit von eigenem "Unvermögen" ablenken zu wollen. Weil verweigere zusammen mit anderen Ministerpräsidenten von rot-grünen Landesregierungen die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten. Dabei würde damit die erhebliche Beschleunigung der Verfahren von Asylbewerbern aus diesen Ländern erreicht. Insofern sei die Kritik des Niedersachsen "sehr verwunderlich", kritisierte Grosse-Brömer.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original content of: Neue Osnabrücker Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
  • 21.12.2016 – 15:02

    NOZ: Deutscher Bauernverband warnt: Erstmals unter 70.000 Milchviehbetriebe

    Osnabrück (ots) - Deutscher Bauernverband warnt: Erstmals unter 70.000 Milchviehbetriebe "Milchbauern leiden unter russischem Importembargo" - Strukturwandel beschleunigt Osnabrück. Nach Ansicht des Deutschen Bauernverbandes hat sich der sogenannte Strukturwandel im Milchsektor aufgrund der monatelangen Preiskrise noch einmal beschleunigt. Zuvor hatte das ...

  • 21.12.2016 – 05:00

    NOZ: Konfliktforscher Zick warnt vor verbalem Ausschlachten des Anschlags in Berlin

    Osnabrück (ots) - Konfliktforscher Zick warnt vor verbalem Ausschlachten des Anschlags in Berlin Gewaltforscher kritisiert Äußerungen aus parteipolitischem Kalkül - "Das verletzt die Angehörigen der Opfer ein zweites Mal" Osnabrück. Angesichts scharfer Reaktionen von AfD-Politikern auf den tödlichen Anschlag mit zwölf Toten in Berlin warnt der Konfliktforscher ...

  • 21.12.2016 – 05:00

    NOZ: Anschlag in Berlin mit Lkw: Logistikverband fordert mehr Polizeipräsenz auf Rastplätzen

    Osnabrück (ots) - Anschlag in Berlin mit Lkw: Logistikverband fordert mehr Polizeipräsenz auf Rastplätzen BGL-Hauptgeschäftsführer Schmidt: Übergriffe auf Lastwagen nehmen zu Osnabrück. Nach dem Anschlag mit einem entführten Lastwagen auf den Berliner Weihnachtsmarkt hat der Logistikverband BGL mehr Polizeischutz für Lkw auf Rastplätzen gefordert. In einem ...