All Stories
Follow
Subscribe to Neue Osnabrücker Zeitung

Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Klaus Wowereit

Osnabrück (ots)

Belastung für die SPD

Augen zu und durch, nach dieser Devise handelt derzeit Klaus Wowereit. Es ist schon erstaunlich, mit welch gewaltigem Selbstbewusstsein der erfahrene SPD-Politiker versucht, sich aus der Affäre zu ziehen und sich auch von der Opposition aus Berliner Grünen, Linken und Piraten nicht in die Defensive drängen lässt. Doch selbst wenn der langjährige Regierende Bürgermeister vorerst an seinem Amt klebt und die Vorwürfe kleinzureden versucht: Politisch angezählt ist Wowereit auf jeden Fall, nicht allein wegen eines angekündigten Volksbegehrens gegen ihn. Im aufziehenden EuropaWahlkampf kann der Bürgermeister daher noch zu einer großen Belastung für die SPD werden. Immerhin ist er einer ihrer prominentesten Regierungschefs auf Länderebene. Und schließlich handelt es sich bei der Steuergerechtigkeit um eines der Kernthemen der Partei. Dafür ist auch Wowereit im Sommer 2013 während des Bundestagswahlkampfs eingetreten, obwohl er damals von der Steuerhinterziehung seines inzwischen zurückgetretenen Kulturstaatssekretärs André Schmitz gewusst hat. Wie sich die Sache juristisch und dienstrechtlich verhält, lässt sich nicht klar beurteilen. Darüber streiten sich die Rechtsexperten. In moralischer und politischer Hinsicht gelten allerdings strengere Maßstäbe. Zugute kommt den Berliner Sozialdemokraten nur, dass sich der Koalitionspartner CDU aus ureigenem Interesse mit Angriffen zurückhält.

Christof Haverkamp

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original content of: Neue Osnabrücker Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
  • 10.02.2014 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zur Schweiz

    Osnabrück (ots) - Klare Kante Die EU hat allen Grund, alarmiert zu sein. Denn das Votum der Schweizer Bevölkerung, Einwanderung und Freizügigkeit einzuschränken, ist Wasser auf die Mühlen europakritischer Populisten in anderen Ländern. Sie werden versuchen, das Thema im Europa-Wahlkampf aufzugreifen. Beispiel dafür ist die sogenannte Alternative für Deutschland, die sofort dazu aufgerufen hat, dem Schweizer Beispiel zu folgen und ein neues Zuwanderungsrecht zu ...

  • 10.02.2014 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu Birma

    Osnabrück (ots) - Wenig glaubwürdig In Birma knüpft Bundespräsident Joachim Gauck dort an, wo er zuvor bei seinem Indien-Besuch aufgehört hat: ein bisschen Kritik an Menschenrechtsverletzungen, die Mahnung, ethnischen Konflikten keine Chance zu geben, Lob für die demokratische Entwicklung, und dann macht sich die mitgereiste Wirtschaftsdelegation ans Werk, deutsche Investitionsmöglichkeiten auszuloten. Weder Gaucks salbungsvolle Worte bei Staatsempfängen noch die ...

  • 10.02.2014 – 16:52

    Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Jürgen Falter, Politikwissenschaftler

    Osnabrück (ots) - Parteienforscher: Wowereit "schwer beschädigt" Politikwissenschaftler Jürgen Falter: Verhalten verstößt "gegen das SPD-Reinheitsgebot" Osnabrück. Der Parteienforscher Jürgen W. Falter bezeichnet das Festhalten von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) an seinem Kulturstaatssekretär André Schmitz als "politischen Fehler". In ...