All Stories
Follow
Subscribe to Neue Osnabrücker Zeitung

Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt

Osnabrück (ots)

Polizei nutzt offenbar PRISM-Daten

DPolG-Chef Wendt: Zur Anschlagsverhinderung Ergebnisse direkt übermittelt - Auch Schröder und Fischer gehören vor Kontrollgremium

Osnabrück.- Auch die deutsche Polizei hat offenbar Zugriff auf Daten aus der Spionagesoftware PRISM des US-Geheimdienstes NSA. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt: "Ich bin überzeugt, dass der deutschen Polizei Ergebnisse aus dem PRISM-Programm direkt übermittelt wurden, um hierzulande Anschläge zu verhindern. Solche Erkenntnisse wachsen ja nicht auf Bäumen, sondern stammen wie bei der NSA aus nachrichtendienstlichen Erkenntnissen."

Scharf kritisierte Wendt die Arbeit der Opposition im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) des Bundestags. " SPD, Grüne und Linke führen im PKG eine fahrlässige Wahlkampfdebatte, die die Sicherheitsbehörden massiv beschädigt", sagte er. "Es ist Quatsch, dass der Staat vor dem Bürger keine Geheimnisse haben darf. Die Arbeitsweise der Geheimdienste gehört nicht in die Öffentlichkeit." Er ergänzte indes: "Wenn schon so ein Tamtam veranstaltet wird, darf nicht Roland Pofalla so vorgeführt werden. Dann müssen auch Frank-Walter Steinmeier, Gerhard Schröder und Joschka Fischer dem Ausschuss Rede und Antwort stehen."

Zudem forderte Wendt eine neue Behörde mit mindestens 50 Angestellten zur Kontrolle der Geheimdienste. "Diese Zentrale, ausgestattet mit Ermittlern, sollte auch alle Landesverfassungsschutzämter permanent beaufsichtigen. Dann gäbe es für deren Kontrolle keine parlamentarische Sommerpause mehr."

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original content of: Neue Osnabrücker Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
  • 25.07.2013 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu Axel Springer Verlag

    Osnabrück (ots) - Döpfner digitalisiert Mit dem Verkauf ihrer zwei Regionalzeitungen und sieben Zeitschriftentitel setzt die Axel Springer AG ihren konsequenten Digitalisierungskurs mit einem Paukenschlag in der deutschen Medienlandschaft fort. Vorstandschef Mathias Döpfner beschleunigt damit den strategischen Umbau des ehemaligen Zeitungsverlages zum führenden digitalen Medienunternehmen Deutschlands mit den ...

  • 25.07.2013 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu Wagner-Festspiele

    Osnabrück (ots) - Unterstützen - und mitmischen? Zumindest vor der Presse geben sich Eva Wagner-Pasquier und Katharina Wagner zum Beginn der Wagner-Festspiele zurückhaltend. Fast so, als liege ihr Schicksal derzeit in den Händen anderer. Und tatsächlich scheinen etliche Institutionen mitreden zu wollen, wenn es um die Zukunft der Bayreuther Festspiele geht. So signalisiert das Statement pro Bayreuth des ...

  • 25.07.2013 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu Papst Franziskus

    Osnabrück (ots) - Mit eindeutigem Schwerpunkt Bruchlos setzt Papst Franziskus in Brasilien fort, was er bereits in Rom und Lampedusa praktiziert hat: Er kümmert sich um Strafgefangene und Suchtkranke, um Flüchtlinge und arbeitslose Jugendliche, kurz: um die Notleidenden. Der politisch denkende Papst tritt dabei nicht allein mit schön klingenden Appellen für eine gerechtere Welt ein, sondern insbesondere mit ...