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Neue OZ: Kommentar zu Russland/Razzia

Osnabrück (ots)

Gefürchtet wie einst der KGB

Russland überzieht ausländische Organisationen mit Schikanen und Razzien. Ein ungeheuerlicher Affront, der die Spannungen mit den USA und der EU verschärft. Mit Methoden eines lupenreinen Polizeistaates zeigt Präsident Wladimir Putin, was er unter Freiheit und Demokratie versteht. Das ist umso bitterer, weil gerade Berlin ein strategisches Interesse an freundschaftlichen Beziehungen zu Moskau hat. Doch Putin scheint die vorhersehbare Empörung in westlichen Hauptstädten egal zu sein. Er nimmt in Kauf, mit seinen Attacken gegen ehrwürdige Organisationen wie die Konrad-Adenauer-Stiftung wichtige Partner zu verprellen. Sein Motiv lässt Europa in Abgründe blicken. Putin glaubt, dass er die Nichtregierungsorganisationen schwächen muss, um die russische Opposition zu treffen. Denn der Kreml hängt der Verschwörungstheorie an, dass die USA und die EU die Massenproteste auf Moskaus Straßen nach der vergangenen Präsidenten-Wahl organisiert haben sollen. Deshalb lässt Putin die Mitarbeiter der Nichtregierungsorganisationen als "ausländische Agenten" stigmatisieren und kriminalisieren. Es wäre nicht verwunderlich, wenn Putin notfalls auch einige Festnahmen veranlasst, um die "Spione" völlig zu verängstigen. Nicht grundlos hat der russische Inlandsgeheimdienst FSB einen Ruf wie einst der gefürchtete KGB. Dieser Überwachungsapparat ist Putins Rückversicherung für den Machterhalt.

Michael Clasen

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Telefon: +49(0)541/310 207

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