Neue OZ: Kommentar zu Europa
Finanzkrise
Bundesverfassungsgericht
Urteil
Osnabrück (ots)
Schneller beraten
Für die Kritiker der Merkel'schen Euro-Rettungspolitik dürfte schon die Terminsetzung ein kleiner Erfolg sein: Satte acht Wochen will sich das Bundesverfassungsgericht nehmen, um über die Eilanträge gegen den ESM-Rettungsschirm zu beraten. Das ist viel Zeit. Normalerweise bearbeiten die Richter Eilanträge innerhalb von drei bis vier Wochen.
Jetzt bloß nichts überstürzen, sagen sich die Verfassungshüter. Dafür haben sie einerseits gute Gründe. So könnte der ESM parlamentarische Rechte aushöhlen, was nicht passieren darf. Andererseits werden die internationalen Finanzmärkte nicht auf deutsche Verfassungsjuristen warten. Zwei Monate können in der Euro-Krise schnell zur halben Ewigkeit werden, wenn etwa die Anleiherenditen von Euro-Krisenstaaten hochschnellen und weitere Finanzhilfen notwendig sind. Die Beratungen der Verfassungshüter könnten daher teuer werden.
Die Richter sollten deshalb den selbst gesteckten Zeitraum für ihre Meinungsfindung verkürzen. Das darf zwar nicht auf Kosten demokratischer Errungenschaften gehen, erscheint allerdings durchaus realistisch. Der ESM wird in seinem Kern seit Monaten öffentlich diskutiert. Die Richter dürften mit dem Thema inzwischen vertraut sein. Diesen Vorteil sollten sie ausspielen. Denn in der Euro-Krise zählen manchmal Tage.
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