All Stories
Follow
Subscribe to Neue Osnabrücker Zeitung

Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Toulouse

Osnabrück (ots)

Gefahren für jede Gesellschaft

Der Tod des Täters von Toulouse sorgt für Erleichterung. Es gibt aber keinen Grund zur Genugtuung. Erst recht nicht, wenn sich bewahrheitet, dass die Geheimdienste Mohamed Merah zwar im Visier hatten, aber nicht handelten. Die Aufarbeitung der Morde steht also erst am Anfang. Dies erfordert auch, dass im nun wieder anlaufenden Präsidentschaftswahlkampf verbale Entgleisungen ausbleiben.

Mit der Ankündigung, künftig die Nutzer radikaler Internetseiten zu bestrafen, bringt Amtsinhaber Nicolas Sarkozy sich als knallharter Verfechter des Rechtsstaats in Stellung. Wie das kontrolliert werden soll, bleibt vorerst sein Geheimnis. Die Initiative lenkt jedoch den Blick auf eine Herausforderung, die nicht nur Frankreich zu bewältigen hat: Hetzseiten im Netz müssen viel schneller aufgespürt, notfalls verboten werden. Denn sie haben das Potenzial, fanatische Schläfer zu wecken, und sind eine Gefahr für jede Gesellschaft.

Sarkozy behauptet, Frankreich habe durch die Tötung des Täters seine Einheit bewahrt. Aber dieser Gemeinsinn ist verloren gegangen, nicht nur bei den Franzosen. Sozialpolitische Geschwüre sind dabei, Gesellschaften zu zerfressen - in Paris ebenso wie in London oder Berlin. Brüssel will Flüchtlingsströme durch eine stärkere Grenzschutztruppe Frontex stoppen, findet aber keine Lösung für innereuropäische Defizite bei der Integration. Auch so wächst Unzufriedenheit, die sich früher oder später in blutiger Gewalt entlädt.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original content of: Neue Osnabrücker Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
  • 22.03.2012 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu Vorratsdaten

    Osnabrück (ots) - Gelbe Karte für die Justizministerin Es wäre sehr ärgerlich, wenn die deutschen Steuerzahler dafür büßen müssten, dass sich die zerstrittene Bundesregierung bei der Speicherung von Vorratsdaten noch immer nicht einigen kann. Der Druck der EU-Kommission auf Berlin bedeutet jedoch faktisch vor allem eine Gelbe Karte für Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die Justizministerin muss endlich das wichtige Gesetz zur inneren Sicherheit vorlegen. Überdies ...

  • 21.03.2012 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu Haushalt

    Osnabrück (ots) - Wenig ehrgeizig Krise? Welche Krise? Die Finanzplanung der Bundesregierung für die kommenden Jahre steht in auffallendem Kontrast zu den vielen Hiobsbotschaften aus europäischen Partnerstaaten. Während andere Europäer sich durch tiefe Konjunkturtäler kämpfen, plant Wolfgang Schäuble die Vorlage eines ausgeglichenen Haushalts, selten war Deutschland so erfolgreich wie heute. Doch wo Licht ist, ist auch Schatten. So könnten weitere finanzielle ...

  • 21.03.2012 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu Arbeit / Soziales

    Osnabrück (ots) - Aufreger Das Erfurter Urteil ist für die jüngeren Angestellten im öffentlichen Dienst eine gute Nachricht. Sie haben nun Anspruch auf bis zu vier Tage mehr Urlaub im Jahr. Für Bund, Länder und Kommunen aber ist das eine Hiobsbotschaft. Zwar ist noch nicht ganz klar, wie die neue Regelung im Detail ausfallen wird. Doch nach ersten Schätzungen könnten 850 000 der rund 2,7 Millionen Beschäftigten ...