All Stories
Follow
Subscribe to Neue Osnabrücker Zeitung

Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu USA
Recht
Terrorismus

Osnabrück (ots)

Recht statt Rache

Wie weit kann ein Rechtsstaat im Kampf gegen seine Feinde gehen? Darf er auch ohne Anklage und Strafverfahren gezielt töten? Oder müssen die Grundrechte auch für jene gelten, die sie mit Füßen treten? US-Justizminister Eric Holder hat auf diese komplexen Fragen eine eher schlichte Antwort gegeben. Sogar Bürger des eigenen Staates dürfen seiner Ansicht nach auf die Todeslisten gesetzt werden, wenn es sich um Mitglieder von Terrornetzwerken handelt oder Anschlagspläne vorliegen.

Ordentliche Gerichtsverfahren oder parlamentarische Kontrollen sind in diesem System nicht vorgesehen. Und, schlimmer noch: Immer wieder wird der Tod Unschuldiger in Kauf genommen. Denn das angeblich so gezielte Töten ist häufig ungenau, etwa dann, wenn Drohnen oder Kampfhubschrauber mit schweren Schnellfeuerwaffen nicht nur Täter, sondern auch zufällige Begleiter zerfetzen. All dies zeigt: Selbstverteidigung durch geplante Hinrichtungen ist mit hässlichen Makeln behaftet.

Stattdessen muss gleiches Recht für alle auch dann gelten, wenn der Staat es mit islamistischen Terroristen oder Hasspredigern zu tun hat. Attacken wie die auf Osama bin Laden oder Anwar al-Awlaki müssen seltene Ausnahmen bleiben. Ansonsten begeben sich Rechtsstaaten rechtlich auf eine abschüssige Bahn. Strafe muss sein, ein Recht auf Rache aber gibt es nicht.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original content of: Neue Osnabrücker Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
  • 06.03.2012 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu Unternehmen / RWE

    Osnabrück (ots) - Erstaunlich gelassen Inzwischen scheint Jürgen Großmann, der Atomkraftgegnern noch immer als Feindbild dient, wieder mit der Welt versöhnt. Obwohl ihm der politisch verordnete schnelle Ausstieg aus der Kernenergie seine Abschiedsbilanz als RWE-Chef verhagelt hat, zeigte er sich gestern überwiegend gut gelaunt. Und die Frage, warum er bei seinem Gehalt fast nichts vom Gewinneinbruch des Konzerns zu ...

  • 05.03.2012 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu Russland / Putin

    Osnabrück (ots) - Lupenreiner KGB-Veteran Derbe Parolen gegen das ach so gefährliche Ausland für die ländliche Bevölkerung, Drohungen gegen Andersdenkende und der lange Arm in Belegschaften staatlicher Unternehmen und politische Gremien: Das sind die Hauptgründe des klaren Wahlsiegs für das System Putin. Dessen Methoden erinnern - auch wegen massiver Wahlfälschungen - an einen lupenreinen KGB-Veteranen und nicht ...

  • 05.03.2012 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu CeBIT

    Osnabrück (ots) - Den Daten-Diktatoren nicht vertrauen Unser Leben wird noch einmal ein Stück digitaler - im privaten wie im beruflichen Bereich. Grund dafür ist das Verlagern von Datensätzen in die viel zitierte Wolke. Es besteht kein Zweifel daran, dass sich diese Technologie durchsetzen wird. Zum einen verspricht das sogenannte Cloud-Computing Kostenersparnisse. Zum anderen ist es bequem, überall auf seine Daten zugreifen zu können. Doch dieser Wandel macht die ...