Neue OZ: Kommentar zu Linke
Verfassungsschutz
Osnabrück (ots)
Nicht verharmlosen
Es ist ein überfälliger Schritt, wenn Innenminister Hans-Peter Friedrich die Liste der vom Verfassungsschutz beobachteten Linken-Abgeordneten überprüfen lässt. Denn die Öffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, aus welchen Gründen die Staatsschützer zwar einige Parlamentarier der Partei im Blick haben, andere jedoch nicht. Für diese Auswahl muss der Verfassungsschutz Kriterien nennen.
Aber dass die Beobachtung der Linken grundsätzlich notwendig war und ist, hat das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages für die Geheimdienste gestern noch einmal bestätigt - und zwar mit Mehrheit. Das ist gut so. Denn es gibt Arbeitsgemeinschaften und Mitglieder der Linken, die an den Straßenkampf, die gewaltsame Revolution und außerparlamentarische Aktionen glauben.
So eine Geisteshaltung sollte niemand verharmlosen. Ebenso wenig wie die jetzt bekannte Tatsache, dass mehrere Abgeordnete der Linken im Brandenburger Landtag mit der Stasi zusammengearbeitet haben. Angesichts dieser Situation wäre es sogar gefährlich, wenn die Geheimdienste die Beobachtung einstellen würden.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nennt noch weitere gute Gründe, warum er eine Koalition mit der Linken zumindest auf Bundesebene ausdrücklich ablehnt. Eine notwendige Klarstellung und zugleich ein wichtiges Signal an die Basis der Sozialdemokraten und die Wähler.
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