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Neue OZ: Kommentar zu Bundespräsident
Koalition

Osnabrück (ots)

Über den Dingen
Unglücklich ist allein der Zeitpunkt. Dass Horst Köhler wenige 
Tage, nachdem die Opposition im Bundestag dies gefordert hat, 
ausführlich eine erste Leistungsbilanz der schwarz-gelben Regierung 
zieht, erweckt einen dramatisch falschen Eindruck. Nämlich als ob 
SPD, Grüne und Linke nur mit den Fingern zu schnippen bräuchten, um 
den Bundespräsidenten zum Reden zu bringen. Dabei fordert das linke 
Lager doch zu Recht, dass das Staatsoberhaupt überparteilich zu sein 
hat, über den tagespolitischen Dingen stehen muss. Keiner Partei 
steht es zu, den ersten Mann im Staate zu einer Stellungnahme oder 
gar Meinung zu drängen. Hier geht es um das hohe Gut der 
Unabhängigkeit.
Was Köhler nun zu sagen hat, ist dagegen eine klare, kluge Kritik 
am Kabinett. Er mahnt einen Aufbruch zu Reformen an, erklärt die 
deutschen Schulden zum Mega-Problem und hält das Niveau der 
Sozialstaatsdebatte für unreif: Der Bundespräsident deckt die 
Schwächen von Union und FDP schonungslos auf.
Geradezu schizophren jedoch verhalten sich im Umgang mit Köhler SPD, 
Grüne und Linke: In seiner ersten Wahlperiode habe sich dieser zu 
forsch in die Politik eingemischt. Im Gegensatz dazu verkrieche er 
sich heute im Schloss Bellevue, wobei seine Stimme doch so dringend 
gebraucht werde. Ja was denn nun?!

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
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Telefon: 0541/310 207

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