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Neue OZ: Kommentar zu Urteile
Bundesverfassungsgericht
Hartz IV

Osnabrück (ots)

Schallende Ohrfeige
Dieses Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die Politik. Denn 
sie hat zwar viel öffentliches Geld an Bedürftige verteilt, aber nach
teilweise willkürlichen Kriterien. Das ist nicht sozial, sondern 
Misswirtschaft in Reinkultur.
Schlimmer noch: Ausgerechnet Kinder sind die Leidtragenden. Grund:
Ihre Bedürfnisse werden nach dem Maßstab für Erwachsene berechnet.
Das ist unsinnig, denn Bildung und soziale Integration verursachen
bei ihnen naturgemäß besonders hohe Kosten. Und jedes Kind, dem aus 
falsch verstandener Sparsamkeit Zukunftschancen verbaut werden, 
könnte die Gesellschaft am Ende viel teurer zu stehen kommen. 
Ausgrenzung, Armutsfalle, Kriminalität heißen hier die bedrückenden 
Stichworte.
Vor diesem Hintergrund muss Hartz IV sorgfältig und sozial 
nachjustiert werden. Aber die Gesamtkosten sollten dabei möglichst 
nicht oder nur gering steigen. Denn erstens sind die öffentlichen 
Kassen leer, und zweitens dürfen sich keinesfalls diejenigen indirekt
bestraft fühlen, die mit ehrlicher Arbeit nur knapp über den 
Hartz-IV-Sätzen liegen.
Befremdlich bleibt die positive Reaktion der großen Parteien auf 
das Urteil. Wenn sie dessen Tenor tatsächlich gutheißen, hätten sie 
ja schon längst Abhilfe schaffen können. Doch sie taten nichts. So 
soll das viele Lob aus Berlin wohl nur von eigenem Versagen ablenken.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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