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Neue OZ: Kommentar zu Frankreich
Umwelt
Klima

Osnabrück (ots)

Chefsache zerfleddert
Ausnahmen bestätigen die Regel, weiß der Volksmund. Die Franzosen 
könnten süffisant lächelnd hinzufügen: Zu viele Ausnahmen beschädigen
die Regel. Denn mit genau diesem Argument haben die französischen 
Verfassungsrichter das Klimasteuergesetz zwei Tage vor Inkrafttreten 
zerfleddert. Immerhin eines der Prestigeprojekte von Präsident 
Nicolas Sarkozy, dem im marokkanischen Urlaubsdomizil das Couscous im
Halse stecken geblieben sein dürfte.
Auch deswegen, weil seine beim Kopenhagener UNO-Gipfel so gern 
ausgefüllte Rolle als Europas Klimaretter nun erst mal auf ein 
Statistendasein geschrumpft ist. Das Gesetz sah doch tatsächlich vor,
die Industriezweige, die am meisten CO2 ausstoßen, von der 
Klimaabgabe zu verschonen. Dazu zählten Kohle- und Gaskraftwerke 
ebenso wie Raffinerien, Fluggesellschaften und der Schwerverkehr. Mit
anderen Worten: 93 Prozent der industriellen Emissionen wären nicht 
betroffen gewesen. Stattdessen hätte das Gesetz vor allem Privatleute
getroffen. Glaubwürdig und gerecht ist etwas anderes.
Dass die Regierung nun wie angekündigt in drei Wochen eine 
unanfechtbare Neufassung vorlegen kann, muss bezweifelt werden. Die 
heimische Industrielobby ist mächtig. Sarkozy muss aber schnell 
handeln: Ihm droht nicht nur ein Steuerverlust in Milliardenhöhe, 
sondern auch eine deftige Quittung bei den Regionalwahlen im März.

Pressekontakt:

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Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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