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Neue OZ: Kommentar zu Steuern

Osnabrück (ots)

Über den Kopf gewachsen
Hier die Kanzlerin, dort der Geringverdiener - auf den ersten 
Blick haben beide wenig gemeinsam. Beim Thema Steuern jedoch geht es 
der Regierungschefin nicht anders als dem einfachen Bürger. Das 
Regelungsdickicht ist den Deutschen längst über den Kopf gewachsen.
Daher kommen die Berichte über massenhaft fehlerhafte 
Steuererklärungen von Rentnern, Mehrbelastungen von Beziehern 
niedriger Einkommen oder sich plötzlich auftuende Haushaltslöcher bei
Ländern und Gemeinden nicht zufällig daher. Sie sind Folge einer 
interessensbeherrschten Finanzpolitik, die eine aberwitzige Zahl von 
Ausnahmetatbeständen hervorgebracht und das deutsche Steuerrecht zum 
weltweit kompliziertesten gemacht hat.
Der Hoffnung, dass sich daran unter Beteiligung der FDP etwas 
ändern könnte, hat die neue Bundesregierung mit dem 
Mehrwertsteuergeschenk für Hoteliers einen Dämpfer versetzt. So 
verfestigt sich der Eindruck, dass es Politikern beim Thema Steuern 
weniger um Klarheit und Gerechtigkeit geht als um den eigenen 
Vorteil.
Dem muss Angela Merkel jetzt energisch entgegenwirken, sowohl im 
Steuerstreit mit den Ländern als auch mit Blick auf die den Bürgern 
versprochenen Entlastungen. Denn je mehr sich hier wie dort als 
Verlierer betrachten, desto geringer werden die Chancen für die 
ersehnte Beschleunigung des Wachstums.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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