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Neue OZ: Kommentar zu Kabinett
Steuern
Steuerentlastungen

Osnabrück (ots)

Unbeliebtes Geschenk
Verbesserungen für die Eltern und für die Erben, für Unternehmen 
und Hoteliers: Wenige Wochen nach der Wahl demonstriert die neue 
schwarz-gelbe Bundesregierung Handlungsfähigkeit und zeigt: Wir 
wollen unsere Versprechen, die Steuern zu senken, zügig umsetzen. 
Eine systematische Reform sieht allerdings völlig anders aus. So 
stellt sich etwa die Frage, warum die Änderung zum ermäßigten 
Mehrwertsteuersatz ausschließlich den Hoteliers zugutekommen soll. 
Und auch die Freude über die milliardenschweren Steuergeschenke hält 
sich angesichts der immensen Staatsverschuldung überwiegend in sehr 
engen Grenzen.
Nicht nur bei der Opposition, auch in den Länderregierungen, bei 
den Finanzministern anderer EU-Länder und selbst bei 
Wirtschaftsexperten sind skeptische Töne zu hören. Denn ob das 
sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz seinem Namen tatsächlich 
alle Ehre machen und zur Belebung der Konjunktur beitragen wird, ist 
noch lange nicht bewiesen. Ob die einzelnen Maßnahmen wirken, zeigt 
sich erst in ein, zwei Jahren.
Doch eine mehr als symbolische Wirkung gibt es immerhin: Die 
Koalition stärkt mit der Erhöhung des Kindergeldes und des 
Kinderfreibetrages die Familien und gibt ihnen ein Zeichen der 
Wertschätzung.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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