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Neue OZ: Kommentar zu Hartz-IV-Regelsatz für Kinder

Osnabrück (ots)

Nachbessern
Einen Vorteil haben die Verfassungsrichter gegenüber Politikern: 
Sie müssen nicht in Euro und Cent den Hartz-IV-Regelsatz für Kinder 
festlegen - eine Entscheidung, die den Alltag von Millionen 
erleichtern, aber auch Milliarden Euro kosten und ein Riesenloch in 
den Bundeshaushalt reißen kann. Den Juristen bleibt damit die 
schwierige Aufgabe erspart, den Mindestbedarf für die Teilhabe am 
gesellschaftlichen Leben und zugleich den gebotenen Abstand zum Lohn 
von Geringverdienern berechnen zu müssen. Dies muss die 
Bundesregierung übernehmen.
Mit fast jedem neuen Hartz-IV-Verfahren vor einem Bundesgericht 
wird klar, dass die Schröder-Regierung die im Kern richtigen 
Arbeitsmarkt-Gesetze zu schnell durchgepaukt und durch diese Eile 
auch die Sätze für die Jüngsten zu pauschal berechnet hat. Eine 
differenziertere und damit bessere Bewertung des Bedarfs für Mädchen 
und Jungen ist nötig.
Erste Korrekturen gab es ja bereits: die Einführung von 100 Euro 
im Jahr für den Schulbedarf und zum Juli den neuen, mittleren Satz 
für die 6- bis 13-Jährigen. Das war richtig, weil für Wickelkinder 
ganz andere Ausgaben anfallen als für Schulkinder. Willkürlich war es
auch, den Bedarf für ein Kind von dem eines alleinstehenden 
Erwachsenen abzuleiten. Sollten Richter hier Politiker zu 
Nachbesserungen bringen, käme dies der Realität näher.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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