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Neue OZ: Kommentar zum BND-Ausschuss

Osnabrück (ots)

Stumpfes Schwert geschärft
Was für eine Klatsche für die Bundesregierung! Die 
Verfassungsrichter bestätigen den Eindruck, den der Beobachter des 
Untersuchungsausschusses immer hatte: Hier wurde vertuscht, 
verschwiegen und verdrängt. Peinlich genau achteten die Regierenden 
darauf, dass bloß nicht zu viel ans Licht der Öffentlichkeit kommt. 
Es könnte Schmutz auf die eigenen Reihen fallen.
Bemäntelt wurde die Zurückhaltung mit dem großen Wort "Staatswohl". 
Dies Argument haben die Verfassungsrichter den Regierungsfraktionen 
um die Ohren gehauen. Richtig so. Denn was dient dem Staatswohl mehr 
als ein Parlament, das seine Rechte so wahrnimmt, wie es die 
Verfassung vorsieht? Volksvertreter sind keine reinen Abnicker von 
Regierungspolitik, sondern auch deren Kontrolleure.
Bitter ist nur, dass der Beschluss im konkreten Fall wohl 
folgenlos bleiben wird. Die Aktendeckel sind geschlossen, und sowohl 
aus verfahrensrechtlichen als auch aus rein praktischen Gründen ist 
es unwahrscheinlich, dass bis zur Bundestagswahl Neues zutage tritt. 
Und ob es danach eine Mehrheit für eine Neuauflage geben wird, ist 
zweifelhaft.
Bahnbrechend ist aber die Wirkung der Entscheidung auf künftige 
Untersuchungsausschüsse: Das oft als stumpfes Schwert belächelte 
Kontrollinstrument ist dank der Karlsruher Richter schärfer geworden.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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