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Neue OZ: Kommentar zu Inneres
Justiz
Terrorcamps

Osnabrück (ots)

Missglückt
Fast vier Jahre lang haben Union und SPD um ein Gesetz gerungen, 
das Aufenthalte in islamistischen Terror-Schmieden unter Strafe 
stellt. Herausgekommen ist ein Kompromiss, mit dem niemand zufrieden 
sein kann.
Die Strafverfolger nicht, weil Absolventen eines Terrorcamps der 
erforderliche Vorsatz eines späteren Anschlags kaum nachzuweisen ist.
Die Justiz nicht, weil die Vorschriften derart kompliziert sind, dass
die Gerichte damit große Mühe haben werden. Und die Bürger nicht, 
weil neue Anti-Terror-Gesetze, die nur auf dem Papier stehen, mehr 
Sicherheit lediglich vorgaukeln.
Umso bedenklicher ist es, dass die Koalition erhebliche 
rechtsstaatliche Kollateralschäden in Kauf nimmt: Denn das 
Terrorcamp-Gesetz bedeutet einen großen Schritt weg vom klassischen 
Strafrecht, nach dem Menschen für ihr Handeln und grundsätzlich nicht
für verwerfliche Pläne bestraft werden. Die Bundesjustizministerin 
ist sich dessen durchaus bewusst. Deshalb leistete sie lange 
Widerstand, darum spricht sie nun davon, die Pläne seien 
verfassungsrechtlich auf Kante genäht.
Praktischer Nutzen und rechtsstaatliche Kosten des neuen 
Anti-Terror-Strafrechts stehen also in keinem Verhältnis. Nun hängt 
es an der FDP, ob die missglückten Vorschriften im Bundesrat noch 
gestoppt werden. Knicken Westerwelle und Co. ein, steht auch die 
selbst ernannte Bürgerrechtspartei am Ende als Verlierer da.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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