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Neue OZ: Kommentar zu Parteien
NPD
Finanzen

Osnabrück (ots)

Auf Pleitewegen
Ein NPD-Verbot ist oft verlangt worden. Geschadet hat das der 
Partei nicht. Oder weit weniger jedenfalls als ihr eigenes 
zweifelhaftes Finanzgebaren. Mal zweigt ein Schatzmeister Geld für 
private Zwecke ab, mal kommt es zu gravierenden Fehlern im 
Rechenschaftsbericht. Die wirksamsten Schläge gegen diese Partei sind
eben die, die sie sich selbst versetzt.
Der Millionen-Strafbefehl droht die Partei in die Pleite zu 
treiben. Dass sie sich in ihrer Not zu einer verfolgten Unschuld zu 
stilisieren versucht, ist Unsinn. Hier gibt es keine finsteren 
Machenschaften mit dem Ziel, sie finanziell auszutrocknen. Verfahren 
wird vielmehr nach Recht und Gesetz.
Der Verlust der Staatsknete trifft die NPD in ohnehin schwieriger 
Lage: Sie steckt in einer Führungskrise, gleichzeitig schwindet der 
Zuspruch für sie selbst dort, wo sie stark war, in Sachsen etwa. 
Dumpfe Sprüche und Provokationen garantieren eben nicht dauerhaft 
Erfolg.
Trotz der Schwäche ist das Schicksal der Rechtsextremisten nicht 
besiegelt. In der Auseinandersetzung mit ihnen dürfen die 
demokratischen Parteien nicht nachlassen. Gefordert sind aber 
politische Argumente, nicht ständige Verbotsdrohungen, die nicht 
einzulösen sind, die Partei allenfalls interessant machen.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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