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Neue OZ: Kommentar zu Prozesse
Atom

Osnabrück (ots)

Starres Korsett
Die Atomentscheidung der Leipziger Richter war folgerichtig und 
kann auch für Kläger RWE nicht ganz überraschend sein. Dessen 
Betroffenheit dürfte sich dennoch in Grenzen halten, denn das letzte 
Wort in dieser Sache ist noch nicht gesprochen.
Juristisch ist der Fall vielleicht ausgereizt, politisch längst 
nicht. Denn vor der vorgesehenen Stilllegung der Kernkraftwerke 
Brunsbüttel und Biblis A wird ein neuer Bundestag gewählt, und eine 
neue Regierung könnte den Atomausstieg kippen; Union und FDP haben 
eine entsprechende Wende bereits avisiert.
Um das einst viel gefeierte rot-grüne Atomausstiegsgesetz wäre es 
nicht schade. Dass es handwerklich miserabel ist, haben ihm die 
Leipziger Richter eben wieder bestätigt.
Fragwürdig ist aber auch das starre Korsett, das SPD und Grüne 
damit seinerzeit der Energiewirtschaft angelegt haben. Denn über eine
Stilllegung entscheidet demnach allein das Alter eines Reaktors, 
nicht etwa sein Sicherheitsstandard. Das ist eine unausgesprochene 
Einladung an Kraftwerksbetreiber, die Instandhaltung auf das Nötigste
zu beschränken. Wer in Modernisierung investiert, gibt demnach 
unnötig Geld aus, denn sein Engagement zahlt sich nicht in 
Laufzeitverlängerung aus. Falscher Ansatz, verkehrte Welt.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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