All Stories
Follow
Subscribe to Neue Osnabrücker Zeitung

Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Unternehmen
Datenschutz

Osnabrück (ots)

Laden dicht
Spät kommt es, doch es kommt. Jedenfalls sind die Chancen auf ein 
eigenes Gesetz zum Datenschutz für Arbeitnehmer deutlich gestiegen. 
Seit mehr als 20 Jahren wird darüber diskutiert; bereits 1998 stand 
es als Vorhaben im Koalitionsvertrag der rot-grünen Bundesregierung. 
Geschehen ist nichts. Es bedurfte erst mehrerer handfester Skandale, 
ehe die Politik handelte. Doch noch immer tut sie nicht genug.
Bundesinnenminister Schäuble macht es sich allzu leicht, wenn er 
im Namen aller Gipfelbeteiligten schlicht mitteilt, ein Gesetz sei in
dieser Legislaturperiode nicht mehr zu schaffen. Warum eigentlich 
nicht? So schwer kann es nicht sein: Im Ergebnis sind sich die 
Parteien über die Notwendigkeit einig. Konkrete Vorschläge liegen 
längst in den Schubladen. Und rein technisch bliebe genug Zeit für 
das parlamentarische Verfahren inklusive ausführlicher 
Expertenanhörungen. Es wird aber nicht einmal versucht.
Stattdessen macht die Große Koalition weit vor Ablauf der 
Öffnungszeit schon mal langsam den Laden dicht und schaltet um auf 
Wahlkampf für die Neueröffnung im Herbst. Angesichts der berechtigten
öffentlichen Empörung über den Datenskandal bei der Bahn, der doch 
auch viele Koalitionspolitiker lautstark beigepflichtet haben, ist 
dies alles andere als zupackende, überzeugende Politik.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

Original content of: Neue Osnabrücker Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
  • 15.02.2009 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu Geschichte / Dresden / Demonstrationen

    Osnabrück (ots) - Schamlose Agitation Die Polizei ist zufrieden, ihre Taktik ist aufgegangen: Zu einer direkten Konfrontation zwischen Neonazi-Marschierern und Gegendemonstranten ließ sie es nicht kommen in Dresden. Gewalt wurde so weitgehend verhindert. Eindrucksvoll gelang auch der bunte friedliche Protest gegen die schwarz gekleideten Rotten. Er zeigt, dass die Dresdner dem Extremisten-Spuk nicht untätig ...

  • 15.02.2009 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu Film / Berlinale

    Osnabrück (ots) - Für A-Klasse zu wenig Stars an seiner Seite und den Berlinale-Schal um den Hals: So hat Berlinale-Chef Dieter Kosslick sein Filmfest erneut zum medialen Event gemacht. Der Ticketverkauf boomt, die Berichterstattung ist gigantisch - und greift brav das ewige Schlagwort von der politischen Ausrichtung des Festivals auf. Und was ist mit der ästhetischen Ausrichtung? Schweigen. Das Kino als ...

  • 15.02.2009 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu Umwelt / Klima

    Osnabrück (ots) - Rufer in der Wüste Wie bedrückend: Klimaforscher Christopher Field könnte mit seinen Warnungen vor rasanter Erderwärmung zum Rufer in der Wüste werden. Leider buchstäblich. Denn der Planet heizt sich weiter auf, ohne dass Linderung in Sicht ist. Allein von 2005 bis 2008 sind drei Jahre in Folge die höchsten CO2-Ausstöße der vergangenen 30 Jahre gemessen worden. Noch immer fehlt ...