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Neue OZ: Kommentar zu Bundesrat
Arbeit
Mindestlohn

Osnabrück (ots)

Hehre Ziele, große Risiken
Das wärmt das Herz der Sozialdemokraten: Nachdem sie in der 
letzten Zeit oft glücklos geblieben sind, können sie beim Thema 
Mindestlöhne einen klaren Erfolg verbuchen. Denn die Ausweitung der 
Lohnuntergrenzen auf weitere Branchen trägt unübersehbar die 
Handschrift der SPD, die dem Ziel allgemeiner Mindestlöhne Schritt 
für Schritt näherkommt.
Dass trotz jahrelanger Kontroversen letztlich auch die Union bei 
der Abstimmung im Bundesrat mitspielte, hat einen einfachen Grund: 
die bevorstehende Bundestagswahl. Hunderttausende von Beschäftigten 
befinden sich bei den Löhnen im freien Fall nach unten, und Politiker
spannen nun ein Netz, das die Stürzenden auffängt - dieses Bild 
rettender Tatkraft erschien so wählerwirksam, dass die 
Christdemokraten es nicht mit einem roten Kreuz zerstören wollten.
Dabei sind die Risiken, mit denen Mindestlöhne verbunden sind, 
eher gewachsen. Zwar ist es zweifellos ein hehres Ziel, dass ein 
Vollzeit arbeitender Mensch von seinem Entgelt leben kann. Zudem 
haben Mindestlöhne den Vorteil, dass sie Wettbewerbsverzerrungen - 
etwa durch den Einsatz ausländischer Billiglöhner - ausgleichen. Doch
drohen auch Kostensteigerungen und damit Stellenverluste. Besonders 
gilt dies in Krisenzeiten wie der aktuellen Rezessionsphase. 
Mindestlöhne werden mithin nicht nur Freude auslösen.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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