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Neue OZ: Kommentar zu Konjunktur
Paket II
Kabinett

Osnabrück (ots)

Akzeptabel
Wenn so viel Geld zu verteilen ist wie jetzt beim Konjunkturpaket,
wird es immer Nörgler und Neider geben. Den einen passt die 
Akzentsetzung nicht, andere werden sich vernachlässigt fühlen. Aber 
unter dem Strich erscheint es durchaus akzeptabel, wie die 
niedersächsische Landesregierung die Vergabe der Aufschwung-Millionen
geregelt hat.
Zwei Faktoren waren dabei besonders wichtig: Schnelligkeit und 
Einvernehmen mit den Kommunen. Maßnahmen zur Ankurbelung der 
Wirtschaft müssen rasch greifen, wenn sie den Absturz von Aufträgen 
und Beschäftigung wirksam mildern sollen. Und da ist Niedersachsen 
von allen Bundesländern am besten aus den Startlöchern gekommen.
Nicht minder bedeutsam war die frühzeitige und enge Abstimmung mit
den Kommunen. Sie hat Reibungsverluste erspart. Weil am Ende alle 
Spitzenverbände von Kreisen und Gemeinden ausdrücklich Zufriedenheit 
mit dem Modell der Programm-Umsetzung bekundeten, dürfte die 
Regierung die geballte Kritik der Landtags-Opposition nun auch locker
an sich abprallen lassen.
Mit der straffen Organisation der Mittelverteilung hat 
Ministerpräsident Wulff im Übrigen zur Führungskraft zurückgefunden, 
die er längere Zeit vermissen ließ. Aber auch andere Themen wie etwa 
Schule zeigen: Offenbar werden die Zügel wieder angezogen.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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