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Neue OZ: Kommentar zu EU
Somalia

Osnabrück (ots)

Nicht nur für Somalia
Polizei und Militär strikt trennen, das hat sich in Deutschland 
bewährt. Kaum ein Bürger, dessen Sicherheitsgefühl zu Friedenszeiten 
vom Anblick schwer bewaffneter Soldaten im heimatlichen Straßenbild 
gestärkt würde. Deshalb muss es bei dieser Trennung bleiben.
Zu ihrer sinnvollen Ausgestaltung gehört aber auch, das Militär 
polizeiliche Aufgaben dort lösen zu lassen, wo es die Ordnungshüter 
nicht können. In sehr wenigen und sehr speziellen Fällen in 
Deutschland selbst, vor allem aber außerhalb. Das Piraterie-Problem 
vor Somalia als eine Spielart organisierter Schwerstkriminalität 
bietet dafür ein Paradebeispiel.
Viele deutsche Schiffe sind in der Region in diesem Jahr 
angegriffen, hohe Lösegelder erpresst, Leib und Leben der Besatzungen
bedroht worden. Schön also, dass sich die Regierung endlich bequemt, 
ihre Verpflichtungen aus der UNO-Seerechtskonvention ernst zu nehmen,
und die Marine am Anti-Piraterie-Einsatz der EU beteiligt. Schlecht 
allerdings, wie schwer es ihr fällt, eine dafür geeignete und 
zugleich dem Grundgesetz gemäße Rechtsbasis zu schaffen.
Die Lehre daraus: Die Zeit ist mehr als reif für eine 
parlamentarische Lösung, die weit über die Somalia-Mission der EU 
Bestand hat. Eine, durch die sich Bundeswehr und -polizei ergänzen - 
nicht vermengen.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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