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Saarbrücker Zeitung: Bosbach warnt Koalition bei Gesundheitsreform vor erneuter Blamage

Saarbrücken/Berlin (ots)

Nach dem Scheitern des
Verbraucherinformationsgesetzes und eines bundeseinheitlichen  
Nichtraucherschutzes warnt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende 
der Union, Wolfgang Bosbach (CDU), die große Koalition vor einer 
erneuten Gesetzesblamage. Bosbach sagte der "Saarbrücker Zeitung" 
(Montagausgabe): "Wir müssen uns als Bundesgesetzgeber mit den 
verfassungsrechtlichen Bedenken bei der Gesundheitsreform ernsthaft 
beschäftigen, bevor es der Bundespräsident tut."
Einige Regelungen bei der Reform seien verfassungsrechtlich 
bedenklich. Der Bund habe zwar die Kompetenz. "Die geplanten 
Änderungen bei den privaten Krankenversicherungen sind aber 
verfassungsrechtlich fraglich", sagte Bosbach. Hinzu kämen 
europarechtliche Vorbehalte. "Das darf man nicht vom Tisch wischen 
mit den Hinweis darauf, dass seien die üblichen Bedenken der 
Lobbyisten."
Bosbach forderte die Koalition zugleich auf, "sauberer" zu 
arbeiten und sich mit den verfassungsrechtlichen Fragen "ernsthafter 
und frühzeitiger" auseinanderzusetzen. "Der politische Wille ist das 
eine, die Kompetenz das andere", mahnte Bosbach.

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Telefon: 030/226 20 230

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