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Saarbrücker Zeitung: SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bezeichnet Finanzbeschlüsse als solide und kritisiert Rüttgers-Vorschläge zu ALG I scharf
"Fehlgeleitet und charakterlos"

Berlin / Saarbrücken (ots)

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat
die Beschlüsse der Bundesregierung zur Verteilung der 
Steuermilliarden als "solide Finanzpolitik" bezeichnet und sie auf 
den Druck der SPD zurückgeführt. Der "Saarbrücker Zeitung" 
(Sonnabendausgabe) sagte Heil, die Reformen der letzten Jahre zahlten
sich jetzt in Form höherer Steuereinnahmen und besserer 
Arbeitslosenzahlen aus: "Wir haben dafür gesorgt, dass diese 
Ergebnisse jetzt nicht verpulvert werden". Heil betonte, dass die 
Steuermehreinnahmen in erster Linie für die Absenkung der 
Nettokreditaufnahme genutzt würden, während die Absenkung der 
Beiträge zur Arbeitslosenversicherung "aus dem System selbst" 
finanziert werde. Auf die Frage, ob Kanzlerin Merkel diesmal mehr 
Führungskraft bewiesen habe als bei der Gesundheitsreform, sagte 
Heil: "Sie hat diesen Prozess vernünftig moderiert". Scharf 
kritisierte der SPD-Generalsekretär die Forderungen aus der Union 
nach einer Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I. 
Merkel habe der SPD versichert, dass dafür kein neues Geld eingesetzt
werden solle. "Das heißt, der Rüttgers-Vorschlag liefe darauf hinaus,
die Arbeitslosen gegeneinander auszuspielen", sagte Heil. Zudem führe
er dazu, dass Unternehmen wieder auf Kosten der 
Arbeitslosenversicherung ältere Arbeitnehmer entließen. Rüttgers 
versuche, aus den Sorgen von Menschen politisches Kapital zu 
schlagen. "Für mich ist dieses Vorgehen fehlgeleitet und 
charakterlos". Die SPD wolle den Erfolg der großen Koalition. 
"Kurzfristige parteitaktische Spielchen a la Rüttgers dürfen uns 
nicht aufhalten". In der Union seien noch einige Klärungsprozesse 
nötig. "Wir haben kein Interesse an einem orientierungsschwachen 
Koalitionspartner", sagte Heil.

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Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

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