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Saarbrücker Zeitung: Heftige Proteste gegen Verschiebung des Wärmegesetzes

Berlin / Saarbrücken (ots)

Die von Umweltminister Sigmar Gabriel
(SPD) angekündigte Verschiebung des Wärmegesetzes auf unbestimmte 
Zeit ist auf heftige Proteste in der Wirtschaft und bei 
Umweltpolitikern gestoßen. Der Präsident des Bundesverbandes 
Mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, sagte der "Saarbrücker 
Zeitung" (Donnerstagausgabe), es handele sich um eine Verschiebung 
auf den "Sankt-Nimmerleins-Tag", die nicht akzeptabel sei. Die 
Wirtschaft brauche verlässliche Investitions- und 
Wettbewerbsbedingungen für erneuerbare Energien im Wärmesektor. Das 
erneuerbare Energiengesetz für Solarstrom habe gezeigt, wie 
erfolgreich eine kalkulierbare Förderpolitik sein könne. Die 
bisherigen Marktanreizprogramme für ökologische Heizungsanlagen 
reichten "hinten und vorne nicht". Ein Wärmegesetz sei unverzichtbar,
"um den Markt wirksam in Gang zu bringen, technologische Innovationen
zu fördern und dadurch neue Arbeitsplätze zu schaffen". Der 
energiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Hans-Josef Fell, 
nannte die Verschiebung "fatal, auch aus Gründen des Klimaschutzes". 
Ein Wärmegesetz müsse dem Staat keine Mehrkosten verursachen, wenn 
statt Zuschüssen eine ordnungsrechtliche Regelung gewählt werde. Fell
schlug vor, bei Neubauten und Sanierung vorzuschreiben, dass künftig 
zehn Prozent der Wärme aus erneuerbaren Energien erzeugt werden muss.
Die Eigentümer hätten den Mehraufwand durch Ersparnisse bei Öl oder 
Gas schnell heraus. Der CDU-Umweltpolitiker Andreas Jung räumte ein, 
dass es in seiner Partei Widerstände gegen eine Wärmegesetz gebe, 
sofern dies mit dem erneuerbaren Energiengesetz für Solarstrom 
vergleichbar sei. "Wir müssen aber im Wärmebereich mehr tun als 
bisher". Jung schlug als Kompromiss vor, bei großen 
Investitionsvorhaben vorzuschreiben, dass 20 Prozent der Wärme 
künftig aus erneuerbaren Quellen kommen müssen.

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Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

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