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Saarbrücker Zeitung: SPD-Vize Ferner bestätigt Überlegungen für Gesundheitssteuer - Absage an Leistungsausgrenzungen bei Unfällen

Saarbücken (ots)

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende, Elke
Ferner, hat Überlegungen in der großen Koalition für eine zusätzliche
Gesundheitssteuer auf das gesamte Bruttoeinkommen bestätigt. "Das ist
eine von mehreren Denkvarianten", sagte sie der "Saarbrücker Zeitung"
(Freitag-Ausgabe). Entschieden sei aber noch nichts. Ihr sei es  
lieber, jeden Bürger nach seiner individuellen Leistungsfähigkeit in 
die Finanzierung einzubeziehen. "Grundlage wäre dabei das zu 
versteuernde Einkommen", erläuterte Ferner, die die Gesundheitsreform
für ihre Partei mitverhandelt.
Zugleich warnte sie die Union vor einer Verschleppung der Reform. 
Die Stimmen für eine Verschiebung der Eckpunkte kämen ausschließlich 
vom Koalitionspartner und nicht von der SPD, sagte Ferner. Eine 
Verschiebung  helfe aber nicht weiter. "Wir haben kein 
Erkenntnisdefizit, sondern ein Handlungsdefizit", meinte Ferner.
In scharfer Form wies die SPD-Politikerin auch den Sparvorschlag 
der Union für eine private Absicherung von Unfällen zurück. "Ich 
halte diese Idee für groben Unfug." Im Einzelfall sei die Abgrenzung 
sehr schwer. "Wenn man einen Herzinfarkt im Bett bekommt, ist das 
Sache der Kassen. Wenn ich einen Unfall wegen eines Herzinfarkts 
habe, dann streiten sich die Versicherungen. Und wenn ich einen 
Herzinfarkt wegen eines Unfalls bekomme, dann wird daraus ein 
Beschäftigungsprogramm für Rechtsanwälte", sagte Ferner. Von 
merklichen Einsparungen könne da keine Rede sein. "Es handelt sich um
eine schlichte Verschiebung der Kosten auf die Versicherten", 
kritisierte die Sozialdemokratin.

Rückfragen bitte an:

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Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

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