All Stories
Follow
Subscribe to Saarbrücker Zeitung

Saarbrücker Zeitung

Saarbrücker Zeitung: Bislang 30 Einsprüche gegen die Wertung der Bundestagswahl

Saarbrücken (ots)

In der ersten Woche nach der Bundestagswahl sind rund 30 Einsprüche gegen die Wertung des Ergebnisses beim zuständigen parlamentarischen Ausschuss für Wahlprüfung eingegangen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, hätten Bürger wegen der bestehenden Fünf-Prozent-Hürde, vermeintlicher Auszählungsfehler, der Gestaltung der Stimmzettel oder der Art der zum Ankreuzen ausliegenden Schreibmittel Einspruch gegen die Wahl eingelegt.

Laut Zeitung gab es nach der Bundestagswahl 2009 163 solcher Einsprüche, keiner davon war erfolgreich. Nach Angaben der Bundestagsverwaltung können Wahlberechtigte noch bis zum 22. November, 24 Uhr, beim Wahlprüfungsausschuss per Brief oder Fax Widerspruch einlegen.

Einsprüche werden vom Wahlprüfungsausschuss beraten. Sie können unter anderem nur dann erfolgreich sein, wenn ein Fehler bei der Vorbereitung oder der Durchführung der Bundestagswahl Einfluss auf die Sitzverteilung im Parlament gehabt hat. Ein erfolgreicher Einspruch kann unter Umständen dann dazu führen, dass die Wahl ganz oder teilweise wiederholt werden muss.

Pressekontakt:

Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

Original content of: Saarbrücker Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Saarbrücker Zeitung
More stories: Saarbrücker Zeitung
  • 30.09.2013 – 04:00

    Saarbrücker Zeitung: Saar-SPD-Chef warnt seine Partei vor ,,Harakiri" und Neuwahlen

    Saarbrücken (ots) - Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas hat seine Partei davor gewarnt, es auf Neuwahlen ankommen zu lassen. In einem solchen Fall, "könnte es sich die SPD sparen, einen Kanzlerkandidaten aufzustellen", sagte Maas der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Dann kann ich nur noch gute Besserung wünschen." Maas sagte angesichts der ...

  • 30.09.2013 – 03:00

    Saarbrücker Zeitung: Gröhe will faire Sondierung mit der SPD

    Saarbrücken (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat faire Sondierungsgespräche mit der SPD angekündigt. Gröhe sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Die Union will faire Gespräche. Nach manchem lauten Ton aus der SPD-Führung gegen eine große Koalition müssen wir aber erst ausloten, wie ernst es den Sozialdemokraten ist." Sollten Union und SPD danach in Koalitionsverhandlungen eintreten, "muss dabei ...

  • 29.09.2013 – 13:58

    Saarbrücker Zeitung: CDU-Generalsekretär Gröhe lobt die Grünen

    Saarbrücken (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Neuaufstellung der Grünen gelobt. Gröhe sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Es gibt bei den Grünen eine selbstkritische Betrachtung des bisherigen Linkskurses. Von solcher Selbstkritik ist bei der SPD wenig zu spüren." Gröhe betonte weiter, die Grünen hätten sich im Wahlkampf ...