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Saarbrücker Zeitung: Koalitions-Haushälter rechnen mit deutlich weniger Schulden - Opposition sieht keinen Sparwillen

Saarbrücken (ots)

Der haushaltspolitische Sprecher der
Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), rechnet fest damit, dass die 
Koalition die geplante Neuverschuldung von 85,8 Milliarden Euro noch 
einmal deutlich drücken wird. Barthle sagte der "Saarbrücker Zeitung"
(Freitagausgabe): Mit dem Haushalt 2010 wollten Union und FDP "ein 
deutliches Signal der Konsolidierung im Hinblick auf die Jahre ab 
2011 setzen. Wo wir genau landen werden, ist aber heute noch nicht 
vorhersehbar", verwies Barthle auf die Bereinigungssitzung des 
Haushaltsausschusses in der kommenden Woche.
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Alexander Bonde, geht
indes von einer Senkung der Rekordschulden auf mindestens 79 
Milliarden Euro aus. Das habe allerdings ausschließlich mit der 
Anpassung des Haushalts an die bessere Konjunkturerwartung zu tun und
nicht mit dem Sparwillen der Koalition, kritisierte Bonde gegenüber 
der Zeitung. In den Haushaltsberatungen hätten Union und FDP nur 
"kleinteiliges Sparen" praktiziert. So seien im 31 Milliarden Euro 
schweren Verteidigungsetat lediglich Einsparungen von 80 Millionen 
Euro veranschlagt worden.

Pressekontakt:

Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

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