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Saarbrücker Zeitung: Saarbrücker Zeitung: FDP wirft Steinmeier Täuschung im Anti-Terrorkampf vor

Saarbrücken (ots)

Die FDP wirft Außenminister Frank-Walter
Steinmeier (SPD) vor, als ehemaliger Geheimdienstkoordinator im 
Kanzleramt die Öffentlichkeit über die wahre Rolle Deutschlands im 
Anti-Terrorkampf getäuscht zu haben.  Durch den 
BND-Untersuchungsausschuss sei klar geworden, "dass die Behauptung 
der vormaligen rot-grünen Bundesregierung, Deutschland habe sich 
überhaupt nicht am Irak-Krieg beteiligt, unzutreffend ist", sagte der
Innenexperte der Partei, Max Stadler, der "Saarbrücker Zeitung" 
(Donnerstag-Ausgabe).
"Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hat es eine 
politische Generallinie der rot-grünen Bundesregierung gegeben, die 
die Sicherheit über die Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien und 
persönlicher Grundrechte gestellt hat. An diesem Paradigmenwechsel 
war Steinmeier maßgeblich mit beteiligt", erklärte Stadler. Der BND 
habe Informationen geliefert, die in die militärischen Planungen der 
USA eingeflossen seien.
Der BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages will an diesem 
Donnerstag seinen Abschlussbericht  beschließen. Darin geht es auch 
um die politische Verantwortung Steinmeiers im Anti-Terrorkampf der 
USA.

Pressekontakt:

Saarbrücker Zeitung
Berliner Büro
Tel.: 030 226 20 223

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