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Saarbrücker Zeitung: Wahlziel der Union bleibt laut Pofalla 40 plus X

Saarbrücken (ots)

Trotz schlechter Umfragewerte hat
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla das Wahlziel der Unionsparteien 
von 40 plus X bei der nächsten Bundestagswahl bekräftigt. "Als 
Volkspartei haben wir den Anspruch, 40 Prozent und darüber hinaus zu 
erreichen", sagte Pofalla der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag).
CDU und CSU seien die einzigen Parteien in Deutschland, "die das 
schaffen können. Die SPD kann hier nicht der Maßstab sein." 
Allerdings räumte Pofalla ein: "Ohne Frage: wir müssen noch stärker 
werden. Aber die Wahrheit ist auch, dass CDU, CSU und FDP zusammen 
nach allen Umfragen eine Regierung stellen können."
Zugleich forderte er im Streit mit der Schwesterpartei CSU über 
die Steuer- und Gesundheitspolitik mehr Gelassenheit. "Man sollte 
hier die Kirche im Dorf lassen. Die CSU ist eine eigenständige Partei
und hat das Recht, eigene Vorschläge zu unterbreiten." Es sei "völlig
unstreitig", dass es einen Steuerentlastungsteil im Wahlprogramm "der
beiden Unionsparteien" geben werde. "Wir wollen Steuern senken, die 
SPD will die Steuern erhöhen." Auch eine Strukturreform bei der 
Mehrwertsteuer würden die Unionsparteien ins Visier nehmen. Darüber 
hinaus verteidigte Pofalla den umstrittenen Gesundheitsfonds: "Der 
Gesundheitsfonds ist richtig, weil er im Gesundheitswesen für mehr 
Wettbewerb sorgt."

Pressekontakt:

Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

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