Saarbrücker Zeitung: Michelbach wirft CDU im Streit um Erbschaftsteuer "Sozialdemokratisierung" vor
Saarbrücken (ots)
Im Streit um die Neuregelung der Erbschaftsteuer hat der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsvereinigung, Hans Michelbach, der Schwesterpartei CDU ein unverständliches Paktieren mit der SPD vorgeworfen. "Wir können die Sozialdemokratisierung der CDU an dieser Stelle überhaupt nicht nachvollziehen", sagte Michelbach der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
Es sei auch ein Schaden für die CDU selbst, wenn sie ihrem Anspruch einer bürgerlichen Politik nicht nachkomme. "Nur weil die SPD eine radikale Lösung anstrebt, will die CDU nachgeben, anstatt an ihrer eigenen Wertorientierung festzuhalten", meinte der CSU-Politiker.
Michelbach stellte klar, dass seine Partei für eine einvernehmliche Lösung in der Koalition nicht auf Zeit spielen wolle. " Aber das, was jetzt vorliegt, wird mit uns kein Beschluss werden", erklärte der CSU-Politiker. "Gerade für den Mittelstand wäre diese Regelung eine schwere Hypothek".
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