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Saarbrücker Zeitung: SPD will "Bonus für Arbeit" in geplantes Steuerkonzept aufnehmen - Papier wird Teil des Wahlprogramms - Steinbrück beteiligt

Berlin / Saarbrücken (ots)

Teil des von SPD-Chef Kurt Beck für
Ende Mai angekündigten Steuerkonzepts der Partei soll voraussichtlich
auch ein "Bonus für Arbeit" werden. Das erfuhr die "Saarbrücker 
Zeitung" (Mittwochausgabe) aus Kreisen des SPD-Präsidiums. Nach 
diesem bereits im letzten Herbst auf dem Hamburger Parteitag 
beschlossenen Modell erhalten Geringverdiener ab 800 Euro 
Monatsverdienst (bei Paaren 1300 Euro) einen staatlichen Zuschuss von
25 Prozent, mit dem ihre Soziallasten aufgefangen werden sollen. Der 
Zuschuss wird bei steigendem Verdienst degressiv abgeschmolzen. 
Zweites Element des Reformkonzeptes sei eine Abmilderung der kalten 
Progression bei der Einkommenssteuer durch eine Abflachung der 
Progressionskurve oder eine Anpassung der Grenzsteuersätze an die 
Inflation, hieß es. Dieser Teil der Reform könne jedoch erst wirksam 
werden, wenn es dafür finanzielle Spielräume gebe. Drittens solle 
geprüft werden, wie Spitzeneinkommen zusätzlich zur Finanzierung 
insbesondere von Bildungsausgaben herangezogen werden könnten. Das 
SPD-Steuerkonzept wird von einer Arbeitsgruppe entworfen, der unter 
anderem Vertreter von Finanzminister Peer Steinbrück und der 
Finanzexperte der Fraktion, Joachim Poß, angehören. Das Papier solle 
nach der Vorstellung am 31. Mai auf dem Nürnberger 
SPD-"Zukunftskongress" in das Wahlprogramm der Partei einfließen, 
hieß es.

Pressekontakt:

Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

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