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Saarbrücker Zeitung: CDU-Arbeitsmarktexperte Brauksiepe unterstützt Scholz-Pläne für Mindestlöhne

Saarbrücken (ots)

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der
Unionsfraktion im Bundestag, Ralf Brauksiepe, unterstützt die Pläne 
von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD), in allen Wirtschaftsbranchen 
allgemeinverbindliche Mindestlöhne zu ermöglichen. In der Koalition 
sei vereinbart, "dass es prinzipiell in jeder Branche zu 
Mindestlöhnen kommen kann", sagte Brauksiepe der "Saarbrücker 
Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Entscheidend bleibt aber, was die 
Tarifpartner in den einzelnen Branchen wollen." Würden sie sich nicht
darüber einig, dann bleibe alles beim Alten. Den Branchen die 
Möglichkeit zu Mindestlöhnen zu eröffnen, bedeute nicht, dass es im 
Einzelfall dazu komme, erläuterte Braukspiepe. "Das sieht Herr Scholz
übrigens genau so."
Bei den Plänen des Ministers, auch einen Mindestlohntarifvertrag 
für weniger als die Hälfte der Branchenbeschäftigten im 
Entsendegesetz zu erfassen, sehe er noch Prüfungsbedarf, so 
Brauksiepe. Bei konkurrierenden Mindestlohntarifverträgen wie etwa in
der Zeitarbeitsbranche müsse sich die Koalition ebenfalls noch einig 
werden, wie sie damit umgehen wolle, sagte Brausksiepe.

Pressekontakt:

Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

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